Digitalminister Mehring bei der MSC Innovation Night: „Digitale Souveränität, Desinformation und Cybersicherheit sind Schlüsselthemen moderner Sicherheitspolitik!“ // Dr. Mehring: „Europa darf sich nicht mit einem Stuhl am Katzentisch begnügen!“

13. Februar 2026

Im Rahmen der MSC Innovation Night unter dem Titel „Strategic Algorithms: Winning the AI Arms Race“ hat Bayerns Digitalminister die zentrale Bedeutung von Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit und dem Kampf gegen Desinformation für die Sicherheit moderner Demokratien betont.

„Der aktuelle Munich Security Report 2026 zeigt sehr klar: Für die G7-Staaten zählen Cyberangriffe und gezielte Desinformation inzwischen zu den größten Risiken für Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Moderne Sicherheitspolitik ist heute im Besonderen auch eine digitale Aufgabe“, so der Digitalminister.

Neben klassischen verteidigungspolitischen Fragen rücken damit der Schutz kritischer Infrastrukturen, die Resilienz von Informationsräumen und die technologische Souveränität immer stärker in den Mittelpunkt sicherheitspolitischer Überlegungen.

„Gerade im Verteidigungsbereich sehen wir, wie entscheidend es ist, Innovationen nicht nur zu entwickeln, sondern schnell einsatzbereit zu machen. Gleichzeitig war dieser Bereich schon immer eine Schmiede für Technologiesprünge, die weit über militärische Anwendungen hinaus unsere Gesellschaft prägen“, erklärte der Minister.

Vor diesem Hintergrund gewinnt auch der Schutz demokratischer Prozesse weiter an Bedeutung. Desinformation stellt eine konkrete Gefahr für Wahlen und das Vertrauen in staatliche Institutionen dar. „Gezielte Desinformation ist keine abstrakte Bedrohung, sondern eine reale Gefahr für unsere Demokratie. Unsere freiheitliche Gesellschaft lebt vom Vertrauen der Menschen in Fakten und Wahrheit – und genau dieses Vertrauen wird im digitalen Raum täglich gezielt angegriffen. Mit 15 Partnern aus der Zivilgesellschaft, elf Weltkonzernen und allen Ebenen der Politik ist unsere Bayern-Allianz gegen Desinformation bislang Europas konsequenteste Antwort auf diese Herausforderung. Unter ihrem Dach arbeiten wir gemeinsam daran, die Spielregeln unserer Demokratie im Netz zu etablieren“, betonte der Digitalminister.

Die Bayern-Allianz gegen Desinformation bündelt in ihrer Breite fünf zentrale Handlungsfelder: ein Paket staatlicher Maßnahmen, ein Bündnis mit internationalen Plattformbetreibern und Unternehmen, die Stärkung von Qualitätsmedien und Medienvielfalt, die Einbindung politischer Akteure sowie eine enge Kooperation mit Partnern aus der Zivilgesellschaft.

Schließlich verwies Minister Mehring auf die Bedeutung digitaler Souveränität als „notwendige Bedingung für Freiheit, Frieden, Wohlstand und Sicherheit“. Mehring: „Wir müssen Lehren daraus ziehen, dass unsere Abhängigkeit von billiger Energie aus Russland uns erpressbar gemacht und den Krieg zurück nach Europa gebracht hat. Diesen Kardinalfehler dürfen wir auf den digitalen Märkten der Zukunft nicht wiederholen. Stattdessen gilt es erstinstanzlich, das Risiko einseitiger Abhängigkeiten durch die Diversifizierung unserer Tech-Partnerschaften breit zu streuen. Zeitgleich sollten wir eigenen, europäischen Champions des KI-Zeitalters den Weg bereiten, die unser Verständnis von westlich-liberalen Gesellschaften und freier Marktwirtschaft in ihrer DNA tragen. Europa darf nicht zum Bittsteller einer Tech-Oligarchie aus Übersee verkommen. Wie einst Öl oder Gas sind innovative Technologien heute längst zur zentralen Eintrittskarte an den Tisch der Weltpolitik geworden – Europa darf sich dabei nicht mit einem Stuhl am Katzentisch begnügen.“