Digitalminister Mehring widerspricht EU-Expertenkommission bei Social-Media-Verbot: „Symbolpolitik statt echtem Jugendschutz“

13. Juli 2026

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring kritisiert die von einem EU-Expertengremium von Kommissionspräsidentin von der Leyen empfohlene Altersgrenze von 13 Jahren für soziale Medien. Die Experten sprechen sich auch dafür aus, dass Mitgliedsländer über die EU-weite Basisregelung hinaus auch höhere Altersgrenzen festlegen können.  Mehring bekräftigt damit seine Haltung, die er seit Beginn der europäischen Debatte um pauschale Social-Media-Verbote vertritt: Ein pauschales Social-Media-Verbot löst aus seiner Sicht kein einziges der tatsächlichen Probleme.

„Die meisten großen Plattformen haben schon heute ein Mindestalter von 13 Jahren, das Problem ist also nicht, dass Regeln fehlen, sondern ihre mangelnde Durchsetzung", so Mehring. „Der Jugendschutz darf nicht pauschal beim Ausweis eines Kindes anfangen, sondern muss bei den Plattformen ansetzen. Eine neue Altersgrenze auf dem Papier ist Symbolpolitik statt echtem Jugendschutz. Sie klingt konsequent, verändert im digitalen Alltag der Kinder aber nichts."

Dass ein pauschales Verbot in der Praxis nicht funktioniert, zeigt der Blick nach Australien: Drei Monate nach Inkrafttreten des dortigen „Social Media Minimum Age Act" nutzten laut einer Studie weiterhin 85 Prozent der unter 16-Jährigen dieselben Plattformen wie zuvor, über Fake-Accounts, falsche Altersangaben oder VPN-Tunnel. „Australien hat live vorgeführt, wovor ich seit Beginn der Debatte warne: Ein Verbot ohne Durchsetzung bringt uns nicht weiter, das ist jetzt auch wissenschaftlich belegt", so Mehring. „Genau diesen Fehler dürfen wir in Europa nicht wiederholen."

Mehring setzt dem eigene, konkrete Vorschläge entgegen: Statt einer starren Altersgrenze fordert Mehring ein abgestuftes Schutzkonzept nach dem Vorbild der FSK-Freigabe, verbunden mit einer verlässlichen Identifikations- und Altersverifikationspflicht für Plattformen. Nur so ließen sich Inhalte im Netz tatsächlich altersgerecht steuern – technisch wirksam statt nur auf dem Papier.