
Gerlach: Faesers Digitalpläne sind völlig unzureichend / Bund muss Finanzierung beim OZG dringend klären
28. April 2022
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach kritisiert die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellten Ideen zur Digitalisierung der Verwaltung: „Die Pläne der Bundesregierung sind völlig unzureichend und unkonkret. Viele Fragen bleiben offen. Insbesondere muss die Finanzierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) über 2022 hinaus dringend sichergestellt werden. Wir erwarten klare, verbindliche Aussagen und konkrete Zeitpläne von der Ampel.“
Außerdem sagte Gerlach: „Neue Impulse für eine komplette Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland fehlen bei Frau Faeser. Visionen und weitere halbgare Ankündigungen helfen uns doch nicht weiter. Wir müssen jetzt endlich handeln.“
Darüber hinaus fordert die Bayerische Staatsministerin für Digitales von der Bundesregierung eine klare Fokussierung: Insbesondere der OZG-Booster sei längst geplant, überfällig und müsse jetzt dringend umgesetzt werden: Die Leistungen, die Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen am meisten nachfragen, müssten jetzt und als erstes nutzerorientiert digitalisiert und in der Fläche angeboten werden. „Liebe Frau Innenministerin: Bitte dringend nacharbeiten!“, so Gerlach.
Pressemitteilung
- Bayerischer Filmpreis 2021: Ministerpräsident Söder und Digitalministerin Gerlach überreichen Auszeichnungen
- Wie digital sind Bayerns Rathäuser? Digitalministerin Gerlach stellt Dashboard Digitale Verwaltung vor
- Gerlach: Schreiben Sie mit an der digitalen Zukunft Bayerns! / Bürgerbeteiligung zu Digitalplan 2030 geht in nächste Runde
- Gerlach: Faesers Digitalpläne sind völlig unzureichend / Bund muss Finanzierung beim OZG dringend klären
- Gerlach: Geplante Twitter-Übernahme durch Musk besorgniserregend / EU-Internetregulierung durchsetzen
- Gerlach: Die besten Digitalideen für unsere Wirtschaft gesucht / Countdown für Bewerbung zum Digitalpreis B.DiGiTAL läuft
- Gerlach: Mittelstand bestmöglich schützen - der Bund ist jetzt in der Pflicht
- Gerlach: Großartige Filmkünstler gebührend würdigen / Akkreditierung für Bayerischen Filmpreis startet
HERAUSGEBER
Bayerisches Staatsministerium für Digitales