Historische Sitzung im Bundesrat: Digitalminister von Bund und Ländern tagen erstmals gemeinsam in Länderkammer / Minister Mehring: „Digitalpolitik im Fokus der Bundespolitik angekommen!“

22. April 2026

Historische Stunde im Bundesrat: In Berlin tagt heute die erste politische Sitzung des neuen Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundesrates. Dabei kommen erstmals die digitalverantwortlichen Minister aller deutschen Länder und die Spitzen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung in der Länderkammer zu Beratungen zusammen. Für Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring, der sich seit seinem Amtsantritt für die Gründung eines eigenen Digitalausschusses auf Bundesebene stark gemacht hat und den Freistaat im Gremium vertreten wird, ein politischer Erfolg und überfälliger Schritt.

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring:

„Wir beenden das Schattendasein der Digitalpolitik im Bundesrat und stellen digitale Zukunftstechnologien in das Zentrum der politischen Entscheidungsprozesse auf nationaler Ebene. Digitalisierung läuft damit im Bundesrat nicht länger nebenher – sie hat nun auch auf Ebene der Länderkammer endlich die notwendige Plattform, um die Hürden des Föderalismus zu überwinden und gemeinsam voranzukommen“, betont Digitalminister Dr. Fabian Mehring.

Wie Mehring erläutert, spiegelt der neue Ausschuss im Bundesrat die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung wider. In Kombination mit der vor zwei Jahren ins Leben gerufenen Digitalministerkonferenz sei die Digitalpolitik damit endgültig als eigenständiges Politikfeld etabliert und bundesweit genauso aufgestellt, wie etwa die föderale Zusammenarbeit von Deutschlands Innen-, Wirtschafts- oder Finanzministern.

Mehring: „Die digitale Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist das Masterthema unserer Zeit. Umso wichtiger ist es, dass Bund und Länder dabei koordiniert vorgehen und am gleichen Strang in dieselbe Richtung ziehen. Genau das wird durch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bundesratsausschuss gewährleistet“, so Mehring, der die Länderebene seit geraumer Zeit auch im Präsidium des Berliner GovTech-Campus vertritt.

Wie Mehring erklärt, sollen mit dem neuen Ausschuss in der Länderkammer, welcher im Herbst 2025 gegründet wurde und heute erstmals auf politischer Ebene im Beisein von Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger und unter der Leitung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner stattfindet, zentrale Zukunftsthemen strukturiert und eigenständig im Bundesrat behandelt werden. Dazu zählen insbesondere der digitale Staat, digitale Wirtschaft, digitale Souveränität, digitale Infrastrukturen sowie Fragen der Staatsmodernisierung und des Bürokratieabbaus. Digitalisierungsthemen erhalten damit im Kreis der Länder eine deutlich herausgehobenere Bedeutung als bisher, nachdem sie zuvor überwiegend in anderen Fachausschüssen – etwa für Verkehr oder Inneres – nebenbei mitbehandelt wurden.

Für den Freistaat Bayern und Digitalminister Mehring ist die Möglichkeit zur aktiven Mitwirkung im Ausschuss Ergebnis einer gezielten Initiative. Denn die Digitalministerkonferenz hatte bereits im Oktober 2024 – auf maßgebliches Betreiben Bayerns, wo 2018 Deutschlands erstes eigenständiges Digitalministerium gegründet wurde – die Einrichtung eines eigenen Digitalausschusses im Bundesrat gefordert. „Seit ich im Amt bin, war es mir ein Herzensanliegen, dass Digitalisierung endlich dort verankert wird, wo die zentralen Entscheidungen fallen. Das ist wichtig, damit nicht jedes Land sein eigenes Süppchen kocht, niemand das Rad neu erfinden muss und bundeseinheitliche Standards möglich werden. Jetzt gilt es diese neue Struktur zu nutzen, um ordentlich Tempo in die Umsetzung der Digitalisierung zu bringen“, so Mehring.