Klarnamenpflicht im Netz: Minister Mehring freut sich über Rückenwind vom Bundeskanzler

19. Februar 2026

Digitalminister Dr. Fabian Mehring erklärt: „Ich werbe seit zwei Jahren für eine Klarnamenpflicht in sozialen Medien und war damit bislang allein auf weiter Flur. Dass der Bundeskanzler diesen Ansatz nun aufgreift, ist ein ebenso wichtiges wie überfälliges Signal. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist auch im Digitalen sakrosankt – es beinhaltet aber keinen Anspruch darauf, sich hinter Anonymität verstecken zu können. Wer eine Meinung äußerst muss auch dazu stehen – im Netz genau wie in der echten Welt. Wer auf sozialen Medien beleidigt, bedroht oder Volksverhetzung betreibt, muss auch im Digitalen zur Verantwortung gezogen werden können. Im Internet müssen die Spielregeln unserer Demokratie und der Grundsatz gelten: Frei sprechen ja – unsichtbar hetzen nein!“

Mehring weiter: „Solange man sich im Netz als Darkwing Duck mit einer Ente im Profilbild bewegen darf, um mit Millionenreichweite Fakenews zu verbreiten, kann die öffentliche Meinungsbildung im Netz nicht funktionieren. Genauso wenig klappt demokratischer Diskurs, solange Trollfabriken über Chatbots beliebig an den Lautstärkereglern der Plattformen drehen und die Algorithmen manipulieren können. All dies endet erst mit der Einführung einer Klarnamenpflicht, weshalb unsere Demokratie dieses Update dringend braucht, um fit für das KI-Zeitalter zu werden.“

Wie Mehring zuletzt auch im Landtag betonte, gehe es bei der Klarnamenpflicht ausdrücklich nicht um Zensur, sondern um die Durchsetzung des Rechtstaats im Digitalzeitalter. „Was am Stammtisch kriminell ist, muss auch im Netz illegal sein und darf nicht folgenlos bleiben. Ein wehrhafter Rechtsstaat muss auch im KI-Zeitalter funktionieren. Schließlich gilt: Wer weiß, dass seine Äußerungen Konsequenzen haben können, verhält sich verantwortungsvoller – das stärkt die Diskurskultur und entgiftet die öffentliche Meinungsbildung auf den sozialen Medien!“

Die Forderung ist zentraler Bestandteil der von Mehring initiierten Bayern-Allianz gegen Desinformation, dem bundesweit ersten Bündnis seiner Art mit Partnern aus Tech-Branche, Sicherheitsbehörden, Medien, Politik und Zivilgesellschaft. Ziel der Allianz ist es, die gesellschaftliche Resilienz gegen Desinformation zu stärken und wirksame Instrumente gegen Hass und Hetze im Netz voranzubringen.