Die Bayerische Staatsregierung stärkt ihre Strukturen für die Digitalisierung. Eine neue Digitalagentur und ein interministerieller Digitalrat unter Vorsitz des Digitalministeriums werden künftig die digitale Transformation noch stärker vorantreiben. Das Digitalministerium erhält zudem ein Beschleunigungsbudget, mit dem Digitalvorhaben der Staatsregierung flexibel und zügig umgesetzt werden können. Ein umfangreiches Digitalmonitoring wird die Fortschritte bei der Digitalisierung begleiten. Die Kooperation mit einem IT-Dienstleister wird zukünftig dafür sorgen, dass IT-Projekte der öffentlichen Verwaltung effektiver und schneller umgesetzt werden können. Die Maßnahmen des Digitalpakets werden spürbare Fortschritte bei der Alltagsdigitalisierung bringen und sind ein kräftiger Booster für den digitalen Freistaat.

Bei der Klausurtagung des Ministerrats am 14. und 15. November 2021 hat die Staatsregierung ein Eckpunktepapier zur Digitalpolitik des Freistaats beschlossen, das im Einzelnen folgende Maßnahmen vorsieht:

Digitalagentur

Eine neue Digitalagentur wird im Geschäftsbereich des Digitalministeriums angesiedelt. Sie soll den Ressorts und Kommunen als fachlich hochkompetente operative Beratungsstelle zur Seite stehen und Digitalisierungs- sowie Cloudprozesse von Anfang an eng begleiten.

Digitalrat

Zur Lenkung und Steuerung der Digitalen Transformation und ihrer strategischen Grundsatzfragen innerhalb der Staatsregierung wird ein Digitalrat eingesetzt. Er überprüft auch regelmäßig den Abruf der für die Digitalisierung verfügbaren Haushaltsmittel. Den Vorsitz hat das Digitalministerium.

Digitalmonitoring

Der Freistaat Bayern stärkt das zentrale Digitalmonitoring im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Digitales. Ziel ist ein regelmäßiger, flächendeckender Überblick über den Stand der Digitalisierung in Bayern.

Beschleunigungsbudget

Das Digitalministerium erhält ein eigenes Beschleunigungsbudget in Höhe von 16 Millionen Euro, mit dem Digitalvorhaben der Staatsregierung flexibel und zügig umgesetzt werden können. Das Budget kann auch für IT-Projekte im Zuständigkeitsbereich der anderen Ressorts verwendet werden.

Kooperation mit IT-Dienstleister

Um IT-Projekte für die staatliche und kommunale Verwaltung künftig effektiver und schneller umsetzen zu können, ist eine Kooperation mit der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung Bayern (AKDB) geplant. Damit sollen auch passgenaue Lösungen für Kommunen bereitgestellt werden.

Pakt für digitale Infrastruktur

Die Staatsregierung plant einen Pakt für digitale Infrastruktur zusammen mit den Kommunen und Betreibergesellschaften. Damit soll der Ausbau einer gigabitfähigen Infrastruktur in ganz Bayern beschleunigt werden.