Pressekonferenz mit drei Ministern in Berlin: Bund, Bayern und Hessen starten nationale Digitalisierungsoffensive / Handy wird zum „Rathaus in der Hosentasche“: Führerschein, Baugenehmigung & Co. gibt es zukünftig digital!

21. Januar 2026

Bayern treibt gemeinsam mit dem Bund und Hessen die flächendeckende Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland voran. Im Berliner Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung stellte Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring gemeinsam mit Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger und der hessischen Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus die nächsten Schritte der nationalen Digitaloffensive vor: den Übergang von der Pilotphase in die konkrete Umsetzung und Skalierung. Ziel ist in Bayern und Hessen eine Blaupause für einen digitalen Servicestaat zu erschaffen, die danach bundesweit ausgerollt wird.

Bayern setzt dabei bewusst auf zentrale Verwaltungsleistungen, die den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen und zugleich für Ordnung, Verlässlichkeit und Sicherheit stehen: Wohnsitzummeldung, Führerschein, Aufenthaltstitel, Bauvorbescheid/ -genehmigung und eWaffe. Diese Leistungen sind rechtlich klar strukturiert, betreffen breite Bevölkerungsgruppen und eignen sich besonders für eine landesweite Standardisierung. „Ich will, dass die Menschen ganz persönlich spüren, dass jetzt etwas vorangeht“, sagte Bayerns Digitalminister beim Pressegespräch in Berlin.

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring erklärt:

„Im Schulterschluss mit Hessen und mit kräftigem Rückenwind vom Bund gehen wir deutschlandweit voran und entwickeln Bayern gezielt zu einem modernen Digitalstaat mit einer innovativen Verwaltung. Mit der digitalen Transformation unserer Behörden rüsten wir uns gegen Bürokratie und Demographie und sorgen zugleich für ein Update unserer Demokratie.“

Mehring weiter: „Unser Anspruch ist klar: Das Handy wird zum Rathaus in der Hosentasche. Verwaltung muss überall, jederzeit und einfach online funktionieren. Am Beispiel des Führerscheins, der Ummeldung eines Wohnsitzes sowie beim Bauvorbescheid und Baugenehmigungzeigen wir, dass das flächendeckend technisch klappt. Im Aufenthaltsrecht belegen wir, dass digitale Verwaltung auch einen echten innenpolitischen Mehrwert liefert. Gemeinsam mit dem Bund schicken wir Rollout-Teams in die Rathäuser des Freistaats, um jede Kommune digital anzuschließen. Wenn digitale Verwaltung bei fünf konkreten Leistungen in allen Regionen Bayerns verlässlich funktioniert, gelingt sie auf dieser Basis auch bei allen weiteren Verfahren. So kommen wir vom Reden ins konkrete Tun, schaffen landesweite Standards und machen Bayern fit für die digitale Transformation. Unsere Digitalisierungsoffensive kommt direkt und spürbar bei den Menschen an – als Lebensqualitätsgewinn für die Bürgerinnen und Bürger und als Standortvorteil für unsere Wirtschaft.“

Von der Pilotregion in die Fläche

Nach Workshops mit sechs bayerischen Pilotkommunen seit Herbst 2025 tritt die Kooperation jetzt in die Umsetzungsphase ein. Im Zentrum steht ein neuer Rollout-Ansatz, der Kommunen systematisch unterstützt, insbesondere kleinere Gemeinden mit begrenzten personellen Ressourcen.

Starke Partnerschaft mit Bund und Hessen

Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger betont: „Wir treiben die Verwaltungsdigitalisierung spürbar voran. Mit Bayern und Hessen starten wir jetzt die nächste Phase des Rollouts in die Kommunen. Beide Länder haben einen verbindlichen Fahrplan vorgelegt, wie digitale Leistungen flächendeckend umgesetzt werden.“

Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus ergänzt:

„Gemeinsam mit Bund und Kommunen bringen wir mehr Tempo und mehr Service in die Verwaltungsdigitalisierung.“

Bayern zählt bereits heute zu den Spitzenreitern bei digitalen Verwaltungsleistungen: Über 1.400 Online-Dienste stehen flächendeckend zur Verfügung, 77 der Top-100-Kommunen in Deutschland kommen laut Bundes-Dashboard aus Bayern. Mit dem neuen Rollout werden diese Strukturen genutzt, skaliert und für die Bürgerinnen und Bürger direkt spürbar gemacht.