EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in ihrer Rede zur Lage der Union einen EU-weiten Ansatz für einen stärkeren Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien angekündigt. Unter 13-Jährige sollen keine sozialen Medien nutzen, unter 15-Jährige keine persönlichen Accounts haben. Für 15- bis 18-Jährige soll eine besondere Verpflichtung zu „Safety by Design“ gelten.
Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring begrüßt grundsätzlich den europäischen und altersgestuften Ansatz, widerspricht aber einem Social-Media-Verbot unter 13 Jahren: „Altersgerechter Zugang statt Verbote, genau dafür setze ich mich seit Langem ein. Kinder und Jugendliche brauchen einen wirksamen Schutz im Netz, dürfen aber nicht einfach aus der digitalen Welt ausgeschlossen werden. Entscheidend ist, Risiken altersgerecht zu begrenzen und dort anzusetzen, wo sie entstehen. Die meisten großen sozialen Netzwerke haben bereits heute in ihren Nutzungsbedingungen ein Mindestalter von 13 Jahren. Wir haben also kein Regulierungsdefizit, sondern ein Durchsetzungsproblem. Auch ein Verbot unter 13 Jahren löst dieses Problem nicht. Wir brauchen keinen Verbotskokon für die nächste Generation, sondern endlich einen funktionierenden Vollzug.“
Mehring fordert deshalb eine verlässliche, datenschutzfreundliche und europaweit einheitliche Altersverifikation. „Altersgrenzen auf dem Papier helfen wenig, wenn niemand wirksam kontrollieren kann, wer dahintersteht. Wir brauchen eine einfache Lösung, bei der das Alter festgestellt werden kann, ohne daraus ein neues Bürokratiemonster zu machen.“
Zugleich müsse der Schutz stärker an den tatsächlichen Risiken digitaler Inhalte ansetzen. „Nicht jeder digitale Inhalt ist für jedes Alter geeignet. Ich plädiere deshalb für eine Art digitale FSK oder USK, wie wir sie in Deutschland bei Film und Games schon haben. Einen einheitlichen europäischen Jugendschutz begrüße ich ausdrücklich. Europas Antwort auf die digitale Revolution muss aber lauten: Schützen, befähigen und konsequent durchsetzen – nicht pauschal verbieten und aussperren.“