Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring begrüßt den von der EU-Kommission vorgestellten europäischen Ansatz für einen stärkeren Jugendschutz im digitalen Raum. Die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Altersgrenze für soziale Medien unter 13 Jahren sieht Mehring weiterhin kritisch. Entscheidend sei nun eine praxistaugliche Umsetzung mit einer verlässlichen Altersverifikation.
Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Ich halte ein pauschales Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige weiterhin für den falschen Weg. Gleichzeitig ist es richtig und wichtig, dass Europa beim Schutz von Kindern und Jugendlichen gemeinsam vorangeht. Wenn wir gemeinsame Altersgrenzen setzen, müssen diese aber auch funktionieren. Dafür brauchen wir eine Altersverifikation, die einfach, sicher, datenarm und europaweit einheitlich funktioniert. Auch nationale Lösungen für die Übergangszeit, müssen daher von Anfang an auf diesen gemeinsamen europäischen Standard ausgerichtet sein. Die technische Grundlage, um sich digital auszuweisen, wurde bereits gelegt, jetzt kommt es darauf an, daraus eine Lösung zu machen, die im Alltag für alle, auch Jugendliche, funktioniert.“
Mehring begrüßt insbesondere den abgestuften und altersgerechten Ansatz der Kommission. Zugleich warnt er davor, aus dem neuen Regelwerk einen zusätzlichen Bürokratieapparat zu machen. „Wir brauchen klare Regeln für die Anbieter und einen wirksamen Vollzug, aber keine neue Bürokratieschleife für Familien und junge Menschen. Dass die EU dafür auf bestehende Strukturen des DSA und AI-Acts setzt, ist der richtige Weg.
Kinder und Jugendliche bewegen sich dabei nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern genauso in Online-Games und anderen digitalen Welten. Deshalb muss moderner Jugendschutz dort ansetzen, wo Kinder und Jugendliche tatsächlich unterwegs sind. Bei der Altersbewertung haben wir in Deutschland gute Erfahrungen durch FSK und USK bei Film und Games. Solche bewährten Ansätze sollten bei der weiteren Ausgestaltung des KIDS Act berücksichtigt werden.“