Spitzengespräch mit Bundestagspräsidentin Klöckner: Minister Mehring wirbt für „digitales Update für moderne Mitmach-Demokratie“

11. November 2025

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat in einem persönlichen Termin bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die bayerische Initiative für moderne Bürgerbeteiligung in Form von digitalen Wahlen und Abstimmungen vorgestellt. Thema des Spitzengesprächs war auch die von Mehring initiierte Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum.

„Der Olympiaentscheid in München war ein erster Vorgeschmack auf das, was möglich ist“, sagt Mehring. „Alle Wahlberechtigten haben automatisch ihre Briefwahlunterlagen bekommen – die Hürde zur Teilnahme ist gesunken. Aber wir können mehr: schneller, transparenter und digital – das ist die nächste Stufe der modernen Demokratie.“

Bestätigt sieht sich der Landesminister Mehring auch durch die Erfahrungen bei der letzten Bundestagswahl als zahlreiche Deutsche im Ausland Schwierigkeiten hatten, rechtzeitig ihre Stimme abzugeben und deshalb Wahlprüfungsbeschwerden eingereicht haben. Mit digitalen Wahlen für Auslandsdeutsche - wie sie bereits in einem Dutzend Länder für ihre im Ausland wohnhaften Staatsbürger erfolgreich praktiziert werden - würden solche Probleme der Vergangenheit angehören.

Mehring wirbt im Zuge dessen für ein Update für Deutschlands Demokratie, das politische Beteiligung per Klick ermöglicht: „In Estland ist digitales Wählen seit über 20 Jahren Alltag. Warum sollten wir nicht auch hier Bürgerinnen und Bürger direkt, sicher und bequem zum Mitgestalten einladen?“, findet Mehring etwa im Hinblick auf Volks- und Bürgerentscheide. Auch bei klassischen Wahlen in den Kommunen oder für Parlamente kann sich der Staatsminister vorstellen, neben Präsenz- und Briefwahl mittelfristig auch eine digitale Stimmabgabe zu ermöglichen. „Digitale Wahlen sind sicher, erfüllen die Wahlrechtsgrundsätze, sparen den millionenfachen Versand von Wahlunterlagen und könnten die Wahlbeteiligung steigern. Zudem erfolgt die Ergebnisermittlung manipulationssicher und vollautomatisch, was die Wahlhelfer massiv entlasten würde“, gibt Mehring zu bedenken.

„Politik muss jungen Menschen wieder zeigen: Demokratie ist kein verstaubes Museumsstück, sondern ein lebendiger Prozess, der zum modernen Leben passt“, so der Digitalminister. Digitale Wahlen sind für Mehring daher kein Selbstzweck, sondern ein zeitgemäßes Werkzeug, um begeisterungsfähige Mitmach-Demokratie zu ermöglichen und Politik auf positive Weise spürbar zu machen.