Die IT-Beauftragte koordiniert die Digitalisierung der Verwaltung und gibt hierfür die strategische Zielrichtung vor. Eine Kern­auf­gabe ist dabei die Umsetzung des Koalitionsvertrags, wonach ab Ende 2020 für die wichtigsten Ver­wal­tungs­­verfahren flächendeckende Online-Services für Bürger/-innen sowie Unternehmen bereitstehen sollen.

Damit gehen die Ziele Bayerns über die Vorgaben des Online­zugangs­gesetzes (OZG) hinaus, nach welchem alle Ver­waltungs­leistungen bis Ende 2022 digital und – sofern sinnvoll – auch als App angeboten werden sollen. Die Ergebnisse stellt Bayern dem Bund und Ländern im Sinne des Nach­nutzungs­gedankens zur Verfügung.

Digitaler Bauantrag

Seit 1. März 2021 können in fünf Pilotlandkreisen (Ebersberg, Hof, Kronach, Neustadt an der Wald­naab und Traunstein) Bauanträge auch digitale ein­ge­reicht werden. Im Landratsamt Traunstein war der Testbetrieb sogar schon im Dezember 2019 angelaufen.

Die Pilotphase verläuft sehr erfolgreich. Rund 250  Bauanträge (Stand: Juni 2021) wurden in den ersten drei Monaten digital eingereicht. Genehmigungs­verfahren werden so schneller und einfacher.  Wichtig war dabei, die bisherigen Papieranträge nicht einfach 1:1 digital umzusetzen. Vielmehr wurden die Prozesse und rechtlichen Rahmenbedingungen so angepasst, dass der Online-Assistent seine Stärken bei Benutzerfreundlichkeit und Plausibilität ausspielen kann.

Aus Bürgersicht ist der Bauantrag eine der wichtigsten Verwaltungs­leistungen, die daher in Bayern prioritär umgesetzt wird. Digital­ministerium und das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr treiben das Projekt gemeinsam voran. Der Digitale Antrag steht – verbunden mit einer Eintragung in der Digitalen Bauverordnung (DBauV) – grundsätzlich allen unteren Bau­aufsichts­behörden und unteren Abgrabungsbehörden in Bayern schon jetzt zur Verfügung.

TOP-Leistungen

Grundlage für die Bestimmung der wichtigsten Leistungen in Bayern bilden der OZG-Umsetzungskatalog (Stand Februar 2019) sowie die sogenannte Single Digital Gateway (SDG) Verordnung der Europäischen Union. Die TOP-Leistungen Bayern setzen sich aus

• OZG-Leistungen der Prioritätsstufe 1 und 2 des OZG-Umsetzungskatalogs (Stand Februar 2019),
• Schlüsselverfahren der SDG-Verordnung sowie
• weiteren landesspezifische Leistungen, die in bilateralen Gesprächen mit den Ressorts bestimmt wurden,

zusammen.

Zu den TOP-Leistungen zählen beispielsweise:

• Leistungen aus dem Bereich Steuern, wie Einkommensteuer, Gewerbesteuer oder Umsatzsteuer,
• Leistungen aus dem Bereich Familie, wie Familiengeld, Geburtsurkunde und -bescheinigung, Elterngeld, Mutterschaftsgeld,
• Leistungen aus dem Bereich Soziales, wie Landespflegegeld oder Melde- und Beitragsnachweise zur Sozialversicherung,
• Leistungen aus dem Bereich Bauen und Wohnen, wie Baugenehmigung, Wohngeld, Härtefallfond bei Straßenausbaubeiträgen,
• Leistungen aus dem Bereich Unternehmen, wie Unternehmensanmeldung, Gewerberegisterauszug,
• Leistungen aus dem Bereich Bildung, wie Beantragung Bafög, Hochschulanmeldung,
• Leistungen aus dem Bereich Engagement und Hobby, wie Beantragung Briefwahl,
• Leistungen aus dem Bereich Verkehr, wie Kraftfahrzeugzulassung, -um- und -abmeldung oder Sondernutzung von Straßen und Verkehrsraumeinschränkung,
• Querschnittliche Leistungen, wie Beantragung des Personalausweises, Meldebestätigung, Führungszeugnis.

Für die TOP-Leistungen Bayern sollen digitale Antragsformulare durch die jeweils zuständigen Ressorts bereitgestellt werden. Diese können von den vollziehenden Stellen auf freiwilliger Basis genutzt werden.

Für die Umsetzung der TOP-Leistungen sind die Ressorts und vollziehenden Stellen verantwortlich. Bei Bedarf unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Digitales bei der Meilensteinplanung.