Gerlach begrüßt Verabschiedung von „EU-Grundgesetz für Internet“ durch Europaparlament: Jetzt Tempo machen bei der Umsetzung
5. Juli 2022
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach begrüßt die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Regulierung des Internets in der EU. „Das neue Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Das Internet darf kein Tummelplatz für Pöbler, Hetzer und Rechtsbrecher sein. Wir müssen allerdings bei der Umsetzung dieses neuen EU-Grundgesetztes für das Internet Tempo machen“, mahnte Gerlach.
„Die besten Gesetze helfen nichts, wenn wir sie nicht durchsetzen können. Und genau das müssen wir jetzt tun“, so Gerlach. Die Ministerin mahnt deshalb dazu, nach der Zustimmung des Rates bei der Umsetzung in Deutschland schnell die Verantwortlichkeiten festzulegen, um Rechtssicherheit für die Internetnutzer zu erzielen.
Das Digitalministerium Bayern hatte sich bereits frühzeitig in die Ausgestaltung des europäischen Gesetzentwurfes eingebracht. Dabei hatte Ministerin Gerlach unter anderem auf Schutzmaßnahmen für die Entfernung illegaler Inhalte gedrängt, sowie auf eine Pflicht für Plattformen zur benutzerfreundlichen Kommunikation und die Verpflichtung für Online-Plattformen, die Funktionsweise ihrer Algorithmen transparent zu machen.
Pressemitteilung
- Drohnen und Künstliche Intelligenz für mehr Nachhaltigkeit / Digitalminister Mehring: „Kommunaler Klimaschutz für Menschen vor Ort!“
- Kick-off der Bayern-Allianz gegen Desinformation / Digitalminister Mehring und Innenstaatssekretär Kirchner geben erste Partner und Maßnahmen ...
- Europapolitischer Schwerpunkt im Ministerrat / Digitalminister Mehring: „Wir brauchen den europäischen Cyber-Airbus“
- Neues Kompetenzzentrum für Open Data / Digitalminister Mehring: „Expertenteam als Booster für innovative Datennutzung“
- Offener Brief an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien zu Gamesfördermitteln / Gamesminister Mehring: „Förderchaos des ...
- Digitalminister Mehring eröffnet zwei neue KI-Transferzentren in Schwaben: „Wir zünden den KI-Turbo und bringen Zukunftstechnologien in ...
- CO₂-Kompensationsplattform im Landkreis Günzburg online / Digitalministerium fördert bayernweites Leuchtturmprojekt mit bis zu 500 000 Euro ...
- Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring eröffnet das Rocketeer Festival in Augsburg: „Der Sound der Zukunft kommt aus Augsburg“
HERAUSGEBER
Bayerisches Staatsministerium für Digitales