3 statt 377 Millionen Euro: Ampel streicht Digitalbudget radikal zusammen / Dazu Digitalministerin Gerlach: „Die Bundesregierung setzt die Leistungsfähigkeit unseres Staates aufs Spiel“

2. August 2023

Zu den aktuellen Medienberichten über die geplanten radikalen Kürzungen bei den Digitalinvestitionen der Bundesregierung erklärt die Bayerische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach:

„Nur noch drei Millionen Euro für Digitales statt 377 Millionen Euro: Damit streicht die Ampel 99 Prozent des Digitalbudgets. Die Bundesregierung setzt die Leistungsfähigkeit unseres Staates aufs Spiel. Der laut Medienberichten veranschlagte Sparkurs gefährdet das Ziel, die Dienstleistungen des Staates zu digitalisieren und den Bürgern online bereitzustellen. Den großen Wurf bei der Digitalisierung hat die sogenannte „Fortschrittskoalition“ versprochen – und gebrochen! ‚Mehr Fortschritt wagen‘ ist eine totale Nullnummer.

Wir in Bayern halten unser Versprechen und gehen bei der Digitalisierung voran. Mit der Hightech Agenda investieren wir insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Zukunft und stecken allein dieses Jahr über eine halbe Milliarde Euro in Digitalprojekte unseres Digitalplans. Liebe Bundesregierung, Digitalisierung ist mehr wert!

Besonders dramatisch ist die aktuelle Kürzung bei den so wichtigen digitalen Identitäten, mit denen sich die Menschen und Unternehmen gegenüber den Behörden digital ausweisen. Sie sind der Schlüssel einer erfolgreichen Verwaltungsdigitalisierung.“