Gesetz- und Verordnungsentwürfe
Auf dieser Seite finden Sie Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales. Diese werden in der Regel schon nach einer ersten Beratung im Bayerischen Kabinett und parallel zur Verbandsanhörung als PDF-Datei eingestellt.
Bayerisches Digitalgesetz
Das bestehende BayDiG: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDiG
Stellungnahmen Verbändeanhörung
Veröffentlicht werden Stellungnahmen von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen, sofern diese der Veröffentlichung zugestimmt haben:
- Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der obersten Landesbehörden des Freistaates Bayern (PDF, 325 KB)
- Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (PDF, 295 KB)
- Bayerischer Beamtenbund (PDF, 235 KB)
- Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund (PDF, 168 KB)
- Bayerischer Bauernverband (PDF, 117 KB)
- Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung (PDF, 581 KB)
- Bayerischer Handwerkstag (PDF, 1 MB)
- Bitkom (PDF, 112 KB)
- Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (PDF, 148 KB)
- Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband (PDF, 574 KB)
- Bayerisches Rotes Kreuz (PDF, 456 KB)
- Bundesverbands Digitale Wirtschaft (PDF. 99 KB)
- Bayerische Architektenkammer (PDF, 1,4 MB)
- Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd (PDF, 153 KB)
- Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Bayern (PDF, 320 KB)
- Freie Wohlfahrtspflege Landesarbeitsgemeinschaft Bayern (PDF, 312 KB)
- Hochschule Bayern (PDF, 216 KB)
- Industrie- und Handelskammer in Bayern (PDF, 102 KB)
- Katholische Erziehergemeinschaft in Bayern (PDF, 375 KB)
- Kommunale Spitzenverbände in Bayern (PDF, 349 KB)
- Kommunale Unfallversicherung Bayern (PDF, 559 KB)
- Landesnotarkammer Bayern (PDF, 114 KB)
- Steuerberaterkammer München (PDF, 842 KB)
- Universität Bayern (PDF, 275 KB)
- Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (PDF, 176 KB)
- Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands (PDF, 225 KB)
- Verband Kommunaler Unternehmen (PDF, 225 KB)
- Verbraucher Zentrale Bayern (PDF, 103 KB)
Pressemitteilung
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