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Digitales Recht

Auf dieser Seite finden Sie alle Informationen rund um das Thema digitales Recht des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales.

Das Bayerische E-Government-Gesetz (BayEGovG)

Hinweis: Das BayEGovG befindet sich derzeit in Überarbeitung, ein neues Bayerisches Digitalgesetz (BayDiG) soll demnächst in Kraft treten.
Einen Link zum Entwurf finden Sie hier: Entwurf Bayerisches Digitalgesetz (PDF-Download, 1,7 MB)

Die fortschreitende Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung kommt dabei dem Ausbau des E-Government besondere Bedeutung zu, also dem zielgerichteten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben. Der Bayerische Gesetzgeber hat zu diesem Zweck das BayEGovG geschaffen, das den Rahmen für die elektronische Verwaltung in Bayern bildet und bis auf wenige Ausnahmen für die gesamte öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit gilt.

Das BayEGovG schafft bundesweit erstmals für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen einen Katalog von digitalen Rechten. Diese Rechte betreffen insbesondere das Verhältnis zwischen Verwaltung einerseits und Bürger/innen und Unternehmen andererseits. Darunter fallen ein elektronischer Zugang zu den Verwaltungsdiensten (inklusive einer sicheren elektronischen Kommunikation in Schriftform ersetzender Form sowie einer elektronischen Registrierung); elektronische Behördendienste, Bekanntmachungen und Verkündungen; die Möglichkeit einer elektronischen Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung sowie die Gewährleistung eines elektronischen Verwaltungsverfahrens, einschließlich elektronischer Formulare und elektronischer Nachweise.

Screenshot vom BayernPortal mit Menüführung und einem Bild eine Fachwerkhauses auf einer Brücke.

Das BayernPortal (www.freistaat.bayern) ist dabei die zentrale Informationsplattform der öffentlichen Verwaltung in Bayern, in der schrittweise die staatlichen und kommunalen Verwaltungsleistungen online gebündelt für Bürger/innen und Unternehmen bereitgestellt werden. Mit nur einer einzigen Registrierung beim Bürgerkonto (bayernid.freistaat.bayern/de/bayern/freistaat) können Bürger/innen alle angebundenen Fachverfahren nutzen. Darüber hinaus werden sichere Kommunikation mit der Verwaltung über den „Postkorb“ und elektronisches Bezahlen für kostenpflichtige Online-Verwaltungsdienstleistungen über den „E-Payment“ Dienst angeboten. Neben dem Bürgerkonto wird stufenweise auch ein Unternehmenskonto (mein-unternehmensportal.de) im BayernPortal geschaffen, das auch Unternehmen Zugang zu den Portal-Diensten ermöglicht.

 

Das BayEGovG begründet neue Rechte der Bürgerinnen und Bürger und neue Pflichten der Behörden. Die Behörden haben dabei jedoch ausreichende Umsetzungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten für ein effektives, nutzerfreundliches E-Government. So können sie bei der Bereitstellung von elektronischen Diensten Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit berücksichtigen, müssen allerdings dabei stets das Gebot der Bürgerfreundlichkeit beachten. Behördenintern wird die in vielen bayerischen Behörden längst zum Alltag gehörende elektronische Aktenführung gesetzlich weiter ausgestaltet, um eine höhere Effizienz zu gewährleisten.

Einen besonderen Regelungsschwerpunkt setzt das BayEGovG im Bereich der Informationssicherheit und beim Schutz der IT-Infrastrukturen der öffentlichen Verwaltung, da Bürger/innen und Unternehmen zu Recht erwarten, dass ihre Daten auch in der digitalen Verwaltung sicher sind. Zum Schutz wurde daher das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) gegründet, welches Gefahren für des Behördennetz selbst abwehrt sowie staatliche und an das Behördennetz angeschlossene Stellen bei der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt.

Weiterführende Links:

Informationsleitfaden zum BayEGovG: Leitfaden BayEGovG2020 (PDF-Download, 5 MB)

Das bestehende BayEGovG: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayEGovG

Die bestehende BayEGovV: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBITV

Entwurf des BayDiG: Entwurf des Bayrischen Digitalgesetzes als (PDF-Download, 1,7 MB)