Bayerische Staatsregierung beschließt Bundesratsinitiative / Digitalministerin Gerlach: ELSTER muss weiterlaufen!

7. März 2023

Die Bayerische Staatsregierung setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Behördengängen auch weiterhin das sichere und einfache ELSTER-Verfahren zur Identifizierung nutzen können. Die Bundesregierung hingegen will ELSTER nach dem 30. Juni 2023 auslaufen lassen und setzt stattdessen nur noch auf den elektronischen Personalausweis (nPA). Dieser ist aufgrund seiner umständlichen Handhabung allerdings nur unzureichend akzeptiert.

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach erklärt: „ELSTER hat sich in der Steuerverwaltung über viele Jahre bewährt, genießt in der Bevölkerung großes Vertrauen und ist weit verbreitet. Dass die Bundesregierung diese Technologie jetzt ohne Not und sinnvolle Alternative abschalten will, ist für uns nicht hinnehmbar. Wenn den Bürgerinnen und Bürgern künftig bei digitalen Behördengängen keine nutzerfreundliche Möglichkeit der Identifizierung zur Verfügung steht, droht die gesamte Verwaltungsdigitalisierung zu scheitern.“

Bayern will mit der Bundesratsinitiative erreichen, dass das ELSTER-Verfahren mindestens übergangsweise für Bürgerkonten bis mindestens Juni 2026 genutzt werden kann. ELSTER hat sich in der Steuerverwaltung über viele Jahre bewährt. Von den 19 Millionen bestehenden ELSTER-Zertifikaten werden mittlerweile über 1 Million außerhalb der Steuerverwaltung verwendet. So kann das Verfahren derzeit beispielsweise für die Beantragung der Energiepreispauschale für Studierende genutzt werden. Die Pläne des Bundes beziehen sich nur auf digitale Serviceleistungen außerhalb der Steuererklärung. Die Nutzung des ELSTER-Systems für die Steuer ist davon nicht betroffen.