Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen warnen: Förderblockade des Bundes bedroht Verwaltungs-Digitalisierung (OZG)

9. November 2022

Der Bund riskiert das Scheitern der Verwaltungsdigitalisierung. Das kritisiert Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach gemeinsam mit den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hessen. Zahlreiche, bereits begonnene Projekte stünden vor dem Scheitern, wenn der Bund beim geplanten Förderstopp für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bleibe.

Es drohe das Aus für eine Reihe von Angeboten im Zusammenhang mit der dringend notwendigen Modernisierung der Verwaltung, für die bereits Gelder investiert wurden und die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen sollen. Bereits gestartete Projekte würden damit blockiert.

Der Bund hatte rund 1,5 Milliarden Euro aus Konjunkturmitteln zur Verfügung gestellt, damit Bund und Länder gemeinsam ihre Dienstleistungen weiter digitalisieren können. Allerdings werden nun die Reste der Mittel des OZG-Konjunkturpakets nicht weiter für diese anhaltende Aufgabe übertragen, zudem sind im Entwurf des Bundeshaushalts 2023 auch nur noch weniger als 400 Millionen Euro vorgesehen.

Auf Initiative Gerlachs fordern die Länder die Bundesregierung nun auf, die Förderung der Verwaltungsdigitalisierung über 2022 hinaus zu verlängern.

Bayerns Staatsministerin Gerlach: „Die Bundesregierung muss ihre Blockade bei der Förderung aufgeben, sonst scheitert die Verwaltungsdigitalisierung. Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit bei der Digitalisierung. Der Bund muss hier Partner sein, nicht Bremser“, so Gerlach. Ein Beispiel aus Bayern für eine nun gefährdete Maßnahme sei der „Förderfinder“, welche staatliche Förderverfahren digitalisiert. Hierfür wurden bereits rund sieben Millionen Euro investiert.

Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter: „Es geht hier ausdrücklich nicht um Mehrforderungen oder neue Anforderungen. Wir benötigen nur die ursprünglich geplanten Mittel für die Projektumsetzung auch im Jahr 2023. Damit haben wir Planungen ausgesetzt, die wir auch umsetzen wollen. Diese Mittel wurden seitens des Bundes für die Umsetzung der Projekte als finanziell erforderlich berechnet und zugesagt. Die Weigerung des Bundes, diese vorhandenen Mittel weiterhin zur Verfügung zu stellen, gefährdet die Realisierung von Boosterprojekten, wie z.B. der Anlagengenehmigung und –zulassung sowie Versammlungsanzeige und darüber hinaus weitere Projekte aus dem Themenfeld Umwelt. Das Agieren des Bundes ist unverständlich, denn wir stehen kurz vor dem Ziel. Die Finanzierung jetzt in der wichtigen Phase des Rollouts nicht wie geplant und zugesagt weiterlaufen zu lassen, produziert digitale Investitionsruinen und stellt die Wirtschaftlichkeit der bisher verausgabten Mittel nachträglich in Frage.“

Patrick Burghardt, hessischer Digitalstaatssekretär und CIO: „Die Verwaltungsdigitalisierung und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sind als Daueraufgabe anzusehen und enden nicht zum 31.12.2022. Ohne die Mittel des Bundes in 2023 sind die Fertigstellung und der Rollout vieler OZG-Leistungen nach dem ´Einer für Alle´-Prinzip massiv gefährdet. In Hessen trifft dies wegweisende Projekte wie den digitalen Gewerbesteuerbescheid, der zukünftig von allen Kommunen bundesweit digital und elektronisch auswertbar an die Gewerbetreibenden versendet werden soll.“