Bayern setzt sich für souveräne deutsche Verwaltungscloud ein / Bundesländer unterzeichnen Positionspapier an Bund

22. Oktober 2021

Bayern setzt sich mit anderen Bundesländern für die Schaffung einer souveränen deutschen Verwaltungscloud ein. Der Freistaat unterzeichnete jetzt ein Positionspapier, in dem die Länder den Bund auffordern, durch eine enge, verbindliche und arbeitsteilige Kooperation das Thema Cloud gemeinsam mit den Ländern weiter voranzutreiben und zu steuern. In dem Schreiben heißt es: „Eine zeitgemäße Verwaltung agiert kompetent, schnell und präzise. Sie greift auf modernste Technologien zurück, kann ihre Daten schnell und unkompliziert analysieren, um für den Bürger bestmögliche Entscheidungen zu treffen und setzt dafür entsprechende High-End-Produkte ein. All dies ist ohne Cloud Computing nicht möglich. Wir brauchen dringend eine souveräne Verwaltungscloud mit sichereren Lieferketten.“

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach erklärte: „Die Bürgerinnen und Bürger sind es inzwischen gewohnt, mal eben per Klick einen Pullover zu kaufen oder eine Reise zu buchen. Diese einfache Nutzung erwarten Sie zunehmend auch von Verwaltungsangeboten. Dem müssen und wollen wir gerecht werden. Dazu braucht aber auch der Staat Zugriff auf eine moderne Cloud-basierte IT-Infrastruktur. Bund und Länder müssen hier am digitalen Puls der Zeit bleiben.“

Die Länder begrüßen in dem Positionspapier die grundsätzliche Strategie des Bundes und des IT-Planungsrates, sowohl die Entwicklung nationaler Cloud-Lösungen auf Open-Source Basis voranzutreiben als auch einen definierten Rahmen zur Nutzung von Standard-Cloudprodukten zu setzen. Dabei könne aus fachlichen Gründen auch die Nutzung kommerzieller Public-Cloudangebote erforderlich sein. „Digital souveräne Länder müssen eigene Kernkompetenzen erschließen und sie müssen sich die Fähigkeit bewahren, neue Technologien beurteilen und einsetzen zu können, wie zum Beispiel künstliche Intelligenz oder Cloud-Computing. Dafür braucht es auch Zugang zu Hyperscalern“, betonen die Länder.

Der europäische Markt sei für Hyperscaler interessant. Hier werde ein Wettbewerb um den am besten geeigneten Anbieter entstehen. „Diese Chance wollen wir für uns nutzen“, betonen die Länder. Im Rahmen von klar definierten „Roten Linien“ des Bundesamts für Sicherheit in der IT (BSI) solle ein Testbetrieb mit entsprechenden Anbietern erfolgen. Die Länder würden eine entsprechende Plattform, die die Souveränitätsanforderungen sowie die Kriterien des BSI erfülle, als Bestandteil einer Hybrid- oder Multi-Cloud-Strategie einsetzen. Sie betonen: „Es hat oberste Priorität, als Staat handlungsfähig und digital souverän zu bleiben! Die Schaffung einer digitalen souveränen Verwaltungscloud gehört deshalb aus unserer Sicht zu den vordringlichen Aufgaben der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich der Digitalpolitik. Wir fordern daher den Bund auf, künftig durch eine enge, verbindliche und arbeitsteilige Kooperation das Thema auch auf der politischen Leitungsebene gemeinsam mit den Ländern voranzutreiben und zu steuern.“

Zum Positionspapier: Eine souveräne deutsche Verwaltungscloud schaffen (206 KB, PDF)