Bayern wird zum Antreiber für bundesweite Digitalisierung / Digitalminister Mehring präsentiert neuen IT-Staatsvertrag: „Bayerisches Knowhow für Zukunftsfähigkeit Deutschlands“

24. Januar 2024

Bayern stärkt seine Position bei gemeinsamen IT-Projekten des Bundes mit den Ländern. Digitalminister Dr. Fabian Mehring präsentierte im Bayerischen Landtag den neuen IT-Staatsvertrag, der die Bund-Länder-Kooperation bei gemeinsamen Vorhaben regelt. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass künftig bei allen finanzwirksamen Entscheidungen zu IT-Projekten Einstimmigkeit herrschen muss.

Digitalminister Mehring: „Das Bayerische Digitalministerium steht in der neuen Legislaturperiode stärker da denn je. Es hat sich innerhalb der Staatsregierung als leistungsstarkes Zukunftsministerium etabliert und über den neuen Koalitionsvertrag viele zusätzliche Kompetenzen erhalten. Umso engagierter nutzen wir alle Möglichkeiten, um für die Bürgerinnen und Bürger, Bayerns Kommunen sowie die Unternehmen im Freistaat spürbare Verbesserungen zu schaffen. Als erstes Digitalministerium in Deutschland sind wir dabei Taktgeber für die digitale Transformation in ganz Deutschland.“

Ein Hebel dafür ist der IT-Staatsvertrag. Denn natürlich muss nicht jedes Bundesland selbst das Rad neu erfinden – hier braucht es eine kluge Nutzung von Synergien, wobei Bayern auf zahlreichen Feldern bundesweit vorangeht, wovon andere Bundesländer im Nachgang profitieren.

Mit dem neuen IT-Staatsvertrag hat sich Bayern erfolgreich für eine Reform der koordinierenden Gremien von Bund und Ländern eingesetzt und sich durchgesetzt. Damit verbessern wir die Entscheidungsstrukturen zwischen Bund und Ländern erheblich und wahren unsere finanziellen Interessen. Bayern wird dadurch zum Taktgeber der Digitalisierung in Deutschland. Der neue IT-Staatsvertrag nutzt dafür bayerisches Knowhow für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“