Dänische Ratspräsidentschaft stoppt Pläne zur Chatkontrolle // Mehring begrüßt Kurswechsel in Brüssel: „Ein klares Bekenntnis zu digitalen Freiheitsrechten“

31. Oktober 2025

Die dänische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, den umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle nicht weiterzuverfolgen. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring, der sich wiederholt klar gegen eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation ausgesprochen hat, sieht darin einen wichtigen Erfolg für digitale Bürgerrechte:

„Ein klares Bekenntnis zu digitalen Freiheitsrechten: Ich begrüße, dass die dänische Ratspräsidentschaft davon absieht, die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für eine anlasslose Chatkontrolle weiter voranzutreiben. Das zeigt, dass die Stimme Bayerns in Brüssel gehört wird – im Landtag haben sich alle Fraktionen einstimmig hinter den Dringlichkeitsantrag gegen diese Form der flächendeckenden Kommunikationsüberwachung gestellt und damit unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass ein solcher Eingriff mit den Grundwerten unserer liberalen Demokratie unvereinbar ist.

Auch die klare Haltung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen, des Deutschen Kinderschutzbunds und der Bundesdatenschutzbeauftragten Prof. Louisa Specht-Riemenschneider war ein wichtiges Zeichen. Der Kampf gegen Kindesmissbrauch ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – aber echter Kinderschutz entsteht durch spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler, internationale Zusammenarbeit und moderne Technik, nicht durch den Generalverdacht gegen 450 Millionen Europäerinnen und Europäer. Ein starker Staat braucht nicht alle Daten, sondern das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger.“