„Desinformation – Gefahr für unsere Demokratie“: Bayerns Initiative gegen Desinformation erreicht Berlin

10. Juli 2025

Ein gefälschtes Video zeigt Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer angeblichen Jagd in der Arktis, bei der er Robben und Eisbärenjunge erschossen haben soll – mit KI-generierten Bildern, gefälschtem TV-Beitrag und frei erfundenem Kontext. Nichts daran ist wahr. Doch die Szene verbreitete sich – gezielt gestreut mutmaßlich über prorussische Kanäle. Der Fall steht exemplarisch für eine neue Qualität digitaler Desinformationskampagnen, die mit emotional aufgeladenem Bildmaterial gezielt das Vertrauen in demokratische Institutionen angreifen. Die Bundesregierung registriert seit der Vereidigung von Merz ein „grundsätzlich starkes Aufkommen von Posts“ – mit einer alarmierenden Zunahme an Fakes, Diffamierungen und Propaganda. Vor diesem Hintergrund trafen sich auf Einladung des Bayerischen Digitalministers Dr. Fabian Mehring und des Bitkom e.V. Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Veranstaltung „Desinformation – Gefahr für unsere Demokratie“ in der Bayerischen Vertretung in Berlin, um über innovative Ansätze für den Kampf gegen Fakenews zu diskutieren. Im Mittelpunkt: Die Bayern-Allianz gegen Desinformation – ein europaweit einzigartiges Bündnis, das als Best Practice bereits vom Bitkom hervorgehoben wurde.

Dr. Fabian Mehring, Bayerischer Staatsminister für Digitales:

„Dass selbst der Bundeskanzler zur Zielscheibe digitaler Lügenkampagnen wird, ist nur ein weiteres Beispiel für die eskalierende Welle gezielter Desinformation in unserem Land. Wir haben es längst nicht mehr mit Randerscheinungen zu tun, sondern mit massiven Angriffen auf die Grundfesten unserer Demokratie. Die Bayern-Allianz haben wir dieser Bedrohung entschlossen entgegengesetzt – als europaweit einzigartiges Bündnis zum Schutz demokratischer Prinzipien im digitalen Raum. Der Schritt von Bayern nach Berlin ist folgerichtig. Unsere Initiative, die bereits in Brüssel, Wien und Paris Aufmerksamkeit erzeugt, kann bundesweit als Blaupause dienen, um im digitalen Raum die demokratischen Spielregeln nachhaltig zu sichern.“

Valentina Daiber, Bitkom-Hauptvorstand und Vorständin der O₂ Telefónica Deutschland Holding AG:

„Die Digitalisierung eröffnet gewaltige Chancen für Gesellschaft, Wirtschaft und Demokratie – deshalb treiben wir ihren Ausbau gezielt voran. Damit das Digitale sein volles Potenzial entfalten kann, müssen wir aber auch deren Schattenseiten benennen und diese wirksam angehen. Mit der Bayern-Allianz gegen Desinformation bündeln Politik, Unternehmen und Zivilgesellschaft ihre Kräfte und machen sich gemeinsam gegen Falschinformationen und deren gezielte manipulative Verbreitung stark.“

Die Bayern-Allianz gegen Desinformation vereint in ihrer Breite fünf Handlungsfelder: ein Paket staatlicher Maßnahmen, ein Bündnis mit internationalen Plattformbetreibern und Unternehmen, die Stärkung von Qualitätsmedien und Medienvielfalt, die Assoziierung politischer Akteure sowie den engen Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft. Gemeinsam engagieren sich die Akteure mit Angeboten gegen Desinformation, um breite Bevölkerungsteile für die Gefahren von Falschnachrichten und gezielter Manipulation im Netz zu sensibilisieren. Als Partner hat Minister Mehring globale Tech-Champions gewonnen: Adobe, Fujitsu, Google, IBM, Meta, Microsoft, O₂Telefónica, Siemens, und TikTok. Etablierte Medien, wie der Verband der Bayerischen Zeitungsverleger, der Verband der Bayerischen Rundfunkanbieter und der Bayerische Rundfunk / „Faktenfuchs“ unterstützen die Allianz. In der Säule der Zivilgesellschaft konnte Minister Mehring 15 Partner aus allen Bereichen der bayerischen Zivilgesellschaft – darunter Organisationen aus Sport, Bildung, Religion, Jugend, Gewerkschaft, Rettungsdienst, Kultur und Feuerwehr – für die Allianz gewinnen. Sie stärken das Bündnis mit ihrer großen Reichweite von über 10 Millionen Mitgliedern in allen Teilen des Freistaats.