Digitalminister Dr. Mehring will zur Europawahl ein Bündnis gegen Fake News im Netz begründen / Mehring: „Soziale Medien dürfen nicht zu Fakenews-Maschinen werden“

23. Februar 2024

Angesichts drastisch zunehmender digitaler Propaganda will Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring ein breites Bündnis gegen gezielte Desinformation und digitale Propaganda im Internet initiieren. Der Zusammenschluss soll die wichtigsten Vertreter des vorpolitischen Raums zusammenbringen - darunter Vereinswelt, Kirchen und Verbände, bis hin zu Wissenschaft und großen Tech-Konzernen wie Google. Ein erstes Treffen mit dem Entwicklungschef von Google Deutschland, Wieland Holfelder, fand dazu am Freitag in München statt. Der Suchmaschinenkonzern unterhält mit 1800 Mitarbeitern einen großen Standort in der Bayerischen Landeshauptstadt, von dem aus dem Tech-Konzern sich seinerseits im globalen Maßstab gegen Hetze und Falschinformation im Internet stemmt.

Mehring: „Während der Europawahlen tritt auch Bayern unweigerlich in das Auge des Sturms der digitalen Propaganda. Im Zuge dessen wird es nicht genügen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in politischen Sonntagsreden zu beschwören. Weil sich immer mehr Informationsfluss ins Digitale verlagert, muss unsere Demokratie dort Präsenz zeigen, wo Hass und Hetze entstehen und mit gigantischen Reichweiten kostenlos verbreitet werden.  Das passiert oft genug in digitalen Blasen, die wir gezielt aufpieksen müssen, um politischen Geschäftemachern das Handwerk zu legen“, findet Bayerns Digitalminister Mehring.

Das Internet, so Mehring weiter, dürfe kein rechtsfreier Raum sein und soziale Medien dürften nicht zu Fakenews-Maschinen verkommen. Stattdessen müssten dort die gleichen Rechts- und Qualitätsstandards gelten wie in der analogen Welt.

Mehring: „Was am Stammtisch kriminell ist, muss auch im Internet illegal sein. Deshalb habe ich mich zuletzt im Bundesrat erfolgreich für gesetzliche Nachschärfungen bei der nationalen Umsetzung des Digital Services Act der EU eingesetzt. Nun will ich in Abstimmung mit dem Innenministerium eine gemeinsame Kraftanstrengung Bayerns initiieren und eine bayerische Anti-Desinformationskampagne zur Europawahl im Sommer auf den Weg bringen. Dafür schwebt mir ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Hetze und Fake-News im Internet vor. Mit Google habe ich dafür heute einen wertvollen Partner gewonnen, der bei diesem Thema mit seinen 1800 Mitarbeitern am Münchner Standort seit geraumer Zeit im globalen Maßstab vorangeht“, so Staatsminister Mehring.

Dazu verweist Mehring auf die Experten von Crowdstrike, einem der weltweit führenden Cybersicherheitsunternehmen. Ihnen zufolge ist dieses Jahr weltweit mit einer Zunahme von Wahlbeeinflussungsversuchen durch Russland, China und den Iran zu rechnen. Deutschland wurde dabei längst zum Ziel. Ende Januar gab das Auswärtige Amt bekannt, eine massive russische Propaganda-Attacke auf die deutsche Bevölkerung aufgedeckt zu haben. Demnach registrierte die Behörde 50.000 falsche Profile auf X, die russische Fake-News über Putins Krieg gegen die Ukraine verbreiteten. Ziel war es demnach, die öffentliche Meinung in Deutschland gegen die Ukraine zu manipulieren und die deutsche Gesellschaft zu spalten.

Der Kampf gegen Fake-News ist nach Ansicht von Mehring deshalb auch effektiver Schutz der Demokratie: „Fake-News sind Wasser auf den Mühlen rechter Spinner und linker Ideologen, die als politische Geschäftemacher gegen unser Gemeinwesen hetzen und unsere Gesellschaft auseinanderdividieren wollen. Die AfD attackiert unsere Demokratie von innen. Im Ausland haben Europas Rechte mit Russland mächtige Partner, die unser Land längst gezielt mit ihren Desinformationskampagnen überziehen. Mit unserem Bündnis stellen wir uns den Verächtern unserer Demokratie und Feinden unserer Freiheit entschlossen entgegen“, so Mehring.

Gemeinsam mit Bündnispartnern aus dem vorpolitischen Raum will der Digitalminister ein Maßnahmenpaket erarbeiten, das die Gefahren von Fake-News im Netz effektiv bekämpft. Der Tech-Riese Google will dabei unter anderem die Erkenntnisse seiner Unternehmenstochter Jigsaw einbringen, die gemeinsam mit deutschen NGOs, Faktencheckern, Wissenschaftlern und Desinformations-Experten eine entsprechende Kampagne erarbeitet.

Zwar sind Propaganda und Manipulation keine neuen Phänomene. Doch angesichts des technischen Fortschritts spitzt sich die Lage laut Digitalminister Mehring in jüngster Zeit zu. Mit KI könnten Falschinformationen und Deepfake-Videos rasend schnell produziert und verbreitet werden und so Wahlen entscheidend beeinflussen, warnt auch der Weltrisikobericht des World Economic Forum. Damit könne die Legitimität gewählter Regierungen in Frage gestellt werden und demokratische Prozesse bedroht werden, was zu weiterer sozialer Polarisierung, Unruhen, Streiks oder sogar innerstaatlicher Gewalt führen könnte.

Umso stärker drängt Digitalminister Mehring darauf, dass auch die Verfolger der Internet-Kriminellen technisch aufrüsten. Er regt an, Künstliche Intelligenz einzusetzen, um Fake-News und manipulierte Inhalte von validen Informationen automatisch zu unterscheiden. Auch kann sich Mehring generell vorstellen, dass Plattformen zukünftig per Positiv-Zertifizierung ausweisen, welche ihrer Inhalte gängigen journalistischen Qualitätsstandards entsprechen. „Wir dürfen die Zukunftstechnologien nicht den Schurken überlassen. Stattdessen müssen wir KI und Co. so einsetzen, dass die Qualitätsmaßstäbe der anlogen Welt auch im Digitalen gelten“, sagt Mehring.

Ebenfalls spricht sich Mehring für eine mittelbare Klarnamenpflicht auf Social Media aus. Er fordert, dass Plattformen ihre Nutzerinnen und Nutzer dazu verpflichten, pro Account mindestens einen authentischen Namen zu hinterlegen, damit bei rechtswidrigen Inhalten der Urheber zur Verantwortung gezogen werden kann. Mehring: „Was am Stammtisch kriminell ist, muss auch im Netz kriminell sein. Es darf nicht sein, dass man online ohne Klarnamen und ohne Bild Dinge tun kann, für die man im echten Leben eingesperrt würde.“

Von der Bundesregierung fordert der Digitalminister ein stärkeres Durchgreifen gegen Hass und Hetze im Netz.  Mehring: „Um Rassismus, Antisemitismus und Extremismus die Stirn zu bieten genügen Sonntagsreden nicht. Die Berliner Chaos-Ampel muss sich in der Digitalpolitik endlich wieder aufs Regieren konzentrieren. In Deutschland muss Klarheit über die nationale Umsetzung des europäischen Digital Services Act herrschen. Wir können uns keine zahnlosen Papiertiger mehr erlauben. Stattdessen brauchen wir schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Hass, Hetze und Desinformation im Netz.“