Digitalminister kritisiert Entscheidung zu europäischem KI-Act und kündigt Innovationsbeschleuniger als bayerische Antwort an / Mehring: „Wir lassen uns von Brüssel nicht die weiß-blauen Schuhbändel zusammenbinden“

13. März 2024

Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Es ist mein erklärtes Ziel, Bayern zu Europas Heimat für High-Tech und dem Premium-Standort für Zukunftstechnologien im Herzen Europas zu entwickeln. Wir unternehmen hierzulande alles, was in unserer Macht steht, um Sieger der KI-Revolution zu werden. Wir investieren 5,5 Milliarden in unsere Hightech Agenda, schaffen über 100 KI-Professuren und gehen bei der digitalen Transformation mit zwei Exzellenz-Universitäten und mehreren international renommierten Forschungseinrichtungen europaweit voran. Der Sound der Zukunft kommt aus Bayern und wir stehen hochmotiviert im Startblock, um einen Senkrechtstart auf den Zukunftsmärkten der Künstlichen Intelligenz hinzulegen. Umso größer ist unsere Sorge, dass Brüssel uns mit den heutigen Beschlüssen einmal mehr die weiß-blauen Schuhbändel zusammenbindet, bevor der Startschuss fällt. Um ein zweites Fiasko wie bei der DSGVO zu verhindern, wollen wir deshalb einen bayerischen AI-Innovationsbeschleuniger etablieren. Damit spannen wir für Bayerns Wirtschaft einen Schutzschirm gegenüber überbordender EU-Bürokratie auf. Das wird ein einzigartiger Standortvorteil für unseren Freistaat, der uns zur ersten Adresse für Zukunftstechnologien in Europa machen wird.“