Digitalminister Mehring: „Fax den Stecker ziehen – ohne Nachteile für Bürgerinnen und Bürger“ / Sorge des Finanzministers unbegründet

30. Januar 2024

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring erklärt zur dpa-Meldung „Finanzminister Füracker über den Sinn von Faxgeräten“:

„Ich freue mich, dass die dringend notwendige Modernisierung unserer Verwaltung in der Staatsregierung auf Widerhall stößt und unser Finanzminister meine Pläne grundsätzlich unterstützt. Unsere Verwaltung darf nicht länger verstaubt und von gestern daherkommen, wofür das Fax ein Sinnbild ist. Stattdessen muss Staat wieder ‚cool‘ sein und über modernes, innovatives Push-Government dafür sorgen, dass die Menschen sich positiv mit unserem Gemeinwesen identifizieren können.

Die hartnäckige Sentimentalität zugunsten des Faxes erinnert mich dabei an das legendäre Video meiner Vorgängerin Judith Gerlach, die gemeinsam mit Hubert Aiwanger das Fax-Gerät in die Tonne gepfeffert hat. Inzwischen gibt es nun wirklich keinen Grund mehr, in die Verwaltungspraxis der 90er Jahre zurückzufallen. Schließlich ist die Sorge des Finanzministers vor Einbußen bei der Bürgerfreundlichkeit heutzutage völlig unbegründet. Denn: Wir leben im Jahr 2024 mit all seinen technischen Möglichkeiten.

Selbstverständlich können Bürgerinnen und Bürger unsere Behörden demnach ihrerseits wie bislang per Fax erreichen. Das geht auch ohne, dass unser High-Tech-Land die staubigen Kisten vor dem Museum bewahrt. Das Schreiben geht dann nämlich einfach als digitales Computerfax ein und kann von den Mitarbeitenden im Amt medienbruchfrei weiterverarbeitet werden. Jenseits der Schnittstelle zu den Bürgern hat das Fax in den internen Prozessen der Verwaltung - mit all seinen Problemen beim Datenschutz und der Datenverarbeitung - in einem modernen Staat schlicht nichts mehr verloren.

Deshalb ziehen wir dem Fax den Stecker, ohne Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger in Kauf nehmen zu müssen. Man kann nicht zeitgleich über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in modernen Verwaltungsprozessen philosophieren und andererseits das Fax glorifizieren. Bayern setzt daher konsequent auf Fortschritt durch Technik, spielt mit seiner Verwaltung im Team Zukunft und schickt die Technik des letzten Jahrhunderts getrost ins Museum.“