Digitalminister Mehring fordert EU-Regulierungsmoratorium // Dr. Mehring: „Stargate muss ein Weckruf für Europa sein“

6. Februar 2025

Ab dem 2. Februar greifen erste Elemente der europäischen Gesetzesinitiative zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz („AI Act“). Für Unternehmen ist das komplexe Regelwerk vom Großkonzern bis zum Start-up eine weitere bürokratische und regulatorische Herausforderung, die Europas Wettbewerbsfähigkeit im KI-Zeitalter schwächt. Angesichts der verschärften Konkurrenz aus den USA und Asien schlägt Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring nun ein Moratorium hinsichtlich weiterer EU-Vorschriften für den digitalen Raum vor. Im Zuge dessen plädiert Minister Mehring für eine „Phase der gesetzgeberischen Konsolidierung und Homogenisierung“, in der es vorerst nur noch eine goldene Regel geben solle: Keine neuen Beschränkungen mehr, bevor sämtliche bestehenden Vorschriften miteinander in Einklang gebracht und europaweit vereinheitlicht worden sind.

Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Das Wettrennen in Richtung digitaler Zukunft ist in vollem Gange. KI und Co. werden unsere Art zu leben und zu arbeiten in den nächsten Jahren fundamental verändern. Um diese digitale Zeitenwende an der Spitze zu gestalten, mobilisieren die USA gerade 500 Milliarden für ihre KI-Infrastruktur und schaffen jedwede Regulierung kurzerhand ganz ab. Zeitgleich lösen KI-Entwicklungen aus China gigantische Schockwellen an den Börsen rund um den Globus aus und illustrieren Asiens Anspruch auf den Wohlstand der Zukunft.

Und was macht Europa derweil? Wir setzen den AI-Act in Kraft. Mit mehr als 100 Gesetzen und Verordnungen zur Regulierung des digitalen Raums sind wir längst mit großem Abstand Regulierungsweltmeister. Leider vergeben die Weltmärkte aber keine Medaillen in der Disziplin Bürokratie. Stattdessen stellt sich unser Kontinent gerade mit Ansage ins Abseits des digitalen Zeitalters. Spätestens Trumps Stargate muss ein Weckruf für Europa sein! Schließlich ist es die deutsche Digitalwirtschaft, die in den letzten Jahren um über 20 Prozent gewachsen ist, während sich nahezu alle anderen Wirtschaftssektoren in Stagnation oder Rezession befinden. Umso mehr können Europas Volkswirtschaften es sich nicht erlauben passiv dabei zuzusehen, wie asiatische und amerikanische Player den Wohlstand der Digitalbranche untereinander verteilen. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit im Rennen Richtung digitaler Zukunft wiederherzustellen, schlage ich deshalb ein Regulierungsmoratorium mit sofortiger Wirkung vor. Wir brauchen dringend eine Phase der Konsolidierung und Homogenisierung der bestehenden Regularien, in der zwingend gelten muss: Keine neuen Beschränkungen mehr, bevor sämtliche bestehenden Vorschriften miteinander in Einklang gebracht und europaweit vereinheitlicht worden sind. Darin besteht eine Mindestanforderung, um hierzulande Innovationen auf Augenhöhe mit Asien und den USA voranzutreiben, digitale Souveränität gewährleisten und die digitale Transformation der Welt nach unseren Vorstellungen mitgestalten zu können“, so Mehring.