Digitalminister Mehring kritisiert Digitalgipfel des Bundes als „Alibi-Veranstaltung im Hochglanzformat“ / „Die Ampel verschläft die Zukunft“

21. November 2023

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring zum Digitalgipfel des Bundes in Jena: „Der Digitalgipfel der Bundesregierung ist eine herbe Enttäuschung. Die Zukunftsstrategie der Ampel bleibt mehr Schein als Sein und ihr Gipfel war eine politische Alibi-Veranstaltung im Hochglanzformat ohne konkrete Folgen. Während Kanzler Scholz die Zeitenwende propagiert, verschläft seine Regierung die Zukunft.

Einmal im Jahr versucht sich Berlin in prominenter Besetzung an einem digitalpolitischen Rundumschlag. Den Rest des Jahres kürzt die Ampel ihre Budgets für die Schlüsseltechnologien der Zukunft, streitet über Zuständigkeiten und bremst nahezu täglich innovative Projekte aus.

Erfolgreiche Digitalpolitik ist keine Showveranstaltung, sondern harte Kärrnerarbeit. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung in die Fläche zu den Menschen bringen und die Menschen effektiv vor Risiken schützen. Die Bundesregierung gehört dabei nicht auf ihre selbst gebaute Bühne, sondern an den europäischen Verhandlungstisch, wo gerade wichtige Entscheidungen zum Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz getroffen werden – nahezu ohne Beitrag aus Berlin.

Auch Strategien dagegen, dass soziale Medien als Fake-News-Maschinen zur Destabilisierung von Staat und Gesellschaft beitragen, sind auf Bundesebene Fehlanzeige.

Die Entwicklung der digitalen Zukunft schreitet in atemberaubendem Tempo voran. Wir können es uns nicht länger leisten, dass die Bundesregierung als Flaschenhals auf dem Weg zu einem modernen Staat auftritt, zu dessen DNA eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft gehören.“