![Pressemitteilungen Pressemitteilungen](/wp-content/uploads/2019/02/Presse_Header_Adobe-Stock_189028702.jpg)
Digitalminister Mehring kritisiert Digitalgipfel des Bundes als „Alibi-Veranstaltung im Hochglanzformat“ / „Die Ampel verschläft die Zukunft“
21. November 2023
Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring zum Digitalgipfel des Bundes in Jena: „Der Digitalgipfel der Bundesregierung ist eine herbe Enttäuschung. Die Zukunftsstrategie der Ampel bleibt mehr Schein als Sein und ihr Gipfel war eine politische Alibi-Veranstaltung im Hochglanzformat ohne konkrete Folgen. Während Kanzler Scholz die Zeitenwende propagiert, verschläft seine Regierung die Zukunft.
Einmal im Jahr versucht sich Berlin in prominenter Besetzung an einem digitalpolitischen Rundumschlag. Den Rest des Jahres kürzt die Ampel ihre Budgets für die Schlüsseltechnologien der Zukunft, streitet über Zuständigkeiten und bremst nahezu täglich innovative Projekte aus.
Erfolgreiche Digitalpolitik ist keine Showveranstaltung, sondern harte Kärrnerarbeit. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung in die Fläche zu den Menschen bringen und die Menschen effektiv vor Risiken schützen. Die Bundesregierung gehört dabei nicht auf ihre selbst gebaute Bühne, sondern an den europäischen Verhandlungstisch, wo gerade wichtige Entscheidungen zum Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz getroffen werden – nahezu ohne Beitrag aus Berlin.
Auch Strategien dagegen, dass soziale Medien als Fake-News-Maschinen zur Destabilisierung von Staat und Gesellschaft beitragen, sind auf Bundesebene Fehlanzeige.
Die Entwicklung der digitalen Zukunft schreitet in atemberaubendem Tempo voran. Wir können es uns nicht länger leisten, dass die Bundesregierung als Flaschenhals auf dem Weg zu einem modernen Staat auftritt, zu dessen DNA eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft gehören.“
Pressemitteilung
- Neues Zuhause für Bayerns „Pixel-Pioniere“ / Staatsminister Dr. Mehring eröffnet GAMEREI in München
- Digitalministerium fördert Lernen zwischen Bytes und Bällen mit 540.000 Euro / Im Stadion des FC Augsburg: BayCode-Veranstaltung verbindet ...
- „In Zukunft spielen, statt die Zukunft zu verspielen“ / Bayern vernetzt seine Gaming-Zukunftsmacherinnen
- Mehring: Digitalisierung als Gamechanger für die Energiewende – Metropolregion Augsburg soll Modellregion für energieflexible und resiliente ...
- Mehring zum weltweitem IT-Desaster: „Wir brauchen einen europäischen Cyber-Airbus für das digitale Zeitalter“
- Mehring zieht positive Bilanz bei XR-Entwicklung in Würzburg und Nürnberg: „Forschungserfolge auf Weltniveau“
- „Innovationslust statt Bürokratiefrust!“ / Staatsregierung fördert KI und schützt Unternehmen vor Überregulierung
- „Bavarian Mut“ statt „German Angst“ / Digitalisierung in der Bildung nutzen, ohne die Risiken zu ignorieren
HERAUSGEBER
Bayerisches Staatsministerium für Digitales