Digitalminister Mehring: Soziale Medien dürfen nicht zu Fake-News-Maschinen verkommen / Auch Bund in der Pflicht / In Bayern Konzept gegen politische Desinformation im Netz geplant

21. November 2023

Statement von Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring zur heutigen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den US-Internetkonzern Meta wegen Drohungen in öffentlichen Facebook-Gruppen:

„Es ist inakzeptabel, wenn große Internetplattformen immer noch Gewalt- und Morddrohungen dulden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und soziale Medien dürfen nicht zu Fake-News-Maschinen verkommen. Wer dies zulässt, gefährdet unsere Demokratie und nimmt das weitere Auseinanderdriften unserer Gesellschaft fahrlässig in Kauf.

Umso mehr sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht. Die Ampel muss aufwachen und sich auf europäischer Ebene deutlich stärker dafür einbringen, dass bestehende Regelwerke wie der Digital Services Act endlich konsequent von der Europäischen Kommission umgesetzt werden. In Deutschland muss Klarheit über die nationale Umsetzung dieser Regelung herrschen.

Wir können uns keine zahnlosen Papiertiger mehr erlauben, sondern brauchen schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Hass, Hetze und Desinformation im Netz. In seiner Zuständigkeit für Bayern wird mein Haus deshalb zur Europawahl im nächsten Jahr ein Konzept gegen gezielte politische Desinformation im Netz erarbeiten.“