Digitalminister Mehring warnt vor „Bürokratiefrust statt Innovationslust“: „Der AI Act bremst Unternehmen“ / „Die EU hängt sich selbst ab!“

6. Dezember 2023

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring warnt angesichts der geplanten Verabschiedung der KI-Regulierung durch die EU vor einer dramatischen Überregulierung der Wirtschaft. Das geplante Gesetz (AI Act) sei "maximal innovationshemmend" und gefährde die digitale Wirtschaft in Bayern und Deutschland. Mehring: „Mit dem AI Act in der vorliegenden Form hängt sich die EU selbst ab!“

Der Minister betont: „Die EU schafft Bürokratiefrust statt Innovationslust. Die KI-Verordnung ist handwerklich schlecht gemacht und inhaltlich unausgegoren. Sie droht, europäischen Unternehmen durch eine Bürokratieflut von Dokumentations- und Transparenzverpflichtungen die Luft zum Atmen zu nehmen und gegenüber globalen Tech-Unternehmen zu benachteiligen.“

Europäisches Parlament, Rat und Kommission wollen mit dem neuen Gesetz, den Einsatz Künstlicher Intelligenz im europäischen Raum regulieren. Unter anderem sollen Entwickler von KI dabei festgelegen, in welches Risikoraster ihre KI-Anwendungen fallen. Dies bedeutet für die betroffenen Unternehmen nicht nur einen erheblichen finanziellen und personellen Mehraufwand. Es droht aufgrund der nach wie vor unklaren Definitionen zur Risikoklassifizierung auch eine immense Rechtsunsicherheit unter Androhung erheblicher Bußgeldzahlungen für den Fall der falschen Klassifizierung.

Nach Ansicht von Mehring trägt hier die Bundesregierung eine Mitschuld: „Der Bund hat es versäumt, sich rechtzeitig aktiv in die europäische Debatte einzubringen. Jetzt muss er wenigstens dafür sorgen, dass die Auswirkungen für die Unternehmen so erträglich wie möglich bleiben. Allerdings ist völlig unklar, welche nationale Behörde sich um die Umsetzung der KI-Regulierung kümmert, noch woher die Experten für den Vollzug kommen sollen. Die Ampel-Koalition muss nun endlich zeigen, dass sie dieses zentrale Zukunftsthema für Wirtschaft und Gesellschaft ernst nimmt. Es steht nichts weniger als die Zukunft des Technologiestandorts Deutschland auf dem Spiel.“