Digitalminister Mehring warnt vor Debakel bei deutscher Umsetzung des europäischen KI-Gesetzes / Bayern plant KI-Innovationsbeschleuniger für Unternehmen

31. Januar 2024

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring warnt vor einem sich abzeichnenden Debakel bei der Umsetzung des europäischen KI-Gesetzes (AI-Act):

„Das Kompetenzgerangel innerhalb der Bundesregierung im Vorfeld der Abstimmung zur KI-Verordnung zeigt die ganze Hilflosigkeit der Ampel beim Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Gerade bei diesem Megathema droht durch die Uneinigkeit der Bundesregierung nun ein Debakel bei der nationalen Umsetzung des Gesetzes mit vielen Unsicherheiten für unsere innovativen Unternehmen. Für uns in Bayern ist deswegen klar: Wir verlassen uns nicht auf den Bund. Wir planen einen Innovationsbeschleuniger, um drohende Nachteile, die die KI-Verordnung für europäische Unternehmen mit sich bringen wird, bestmöglich abzufedern. Das wird Rückenwind für unsere heimische Wirtschaft geben und die Vollzugsbehörden im Umgang mit der komplizierten Verordnung befähigen. Damit soll unser Freistaat das Kraftzentrum für Künstliche Intelligenz in Europa werden.“

Mehring verweist außerdem auf Länder wie Österreich, die sich bereits intensiv auf die nationale Umsetzung der Verordnung vorbereiten und etwa eine KI-Servicestelle eingerichtet haben. Demgegenüber sei die Bundesregierung einmal mehr ins Hintertreffen in Europa geraten, da sie auf die Umsetzung der KI-Verordnung nicht im Ansatz vorbereitet sei.

Mit dem geplanten Innovationsbeschleuniger möchte das Bayerische Digitalministerium Unternehmen mit Hilfe virtueller und realer Entwicklungs- und Testumgebungen Möglichkeiten bieten, geplante KI-Lösungen schnell und vor allem kostengünstig dahingehend erproben zu können, ob sie etwa die Regeln der KI-Verordnung erfüllen. Laut Aussage des Bayerischen Digitalministers handelt es sich bei dem geplanten Innovationsbeschleuniger um ein Wirtschaftsförderprogramm par excellence, von dem tausende in Bayern ansässiger Unternehmen profitieren sollen. Man müsse in Bayern gegen den Bundestrend der Deindustrialisierung steuern.