Digitalminister Mehring warnt vor neuem „DSGVO-Fiasko“: „KI-Verordnung darf weder Bürokratiemonster noch Innovationskiller werden!“ / Bayern plant KI- Innovationsbeschleuniger für Unternehmen

21. Dezember 2023

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring appelliert eindringlich an die Bundesregierung, die gerade von der Europäischen Union beschlossene KI-Verordnung in Deutschland innovationsfreundlich umzusetzen. In Bayern will Mehring die Umsetzung mit der Einführung eines KI-Innovationsbeschleunigers unterstützen, um gerade auch mittelständische Unternehmen die Erprobung von KI-Systemen in einem geschützten Raum zu ermöglichen.

Mehring erklärt: „Dank unserer High-Tech-Agenda steht Bayern für das Rennen Richtung Zukunft bestens im Startblock. Umso wichtiger ist es, uns nicht per Bürokratie und Überregulierung die Schubändel zu verknoten, bevor der Startschuss fällt. Die KI-Verordnung darf weder zum Bürokratiemonster noch zum Innovationskiller werden. Schließlich eröffnet der Einsatz von KI gewaltige Chancen, die wir dringend nutzen sollten. Ein zweites Fiasko bei der Umsetzung in nationales Recht, wie bei der DSGVO, können wir uns nicht leisten. Dass schon jetzt über 100 neue Gesetze im Raum stehen und KMU bisweilen sechsstellige Summen einplanen müssen, um der KI-Verordnung gerecht zu werden, macht mir größte Sorge. In Bayern planen wir deshalb einen Innovationsbeschleuniger, der Rückenwind für unsere heimische Wirtschaft geben wird. Damit soll unser Freistaat das Kraftzentrum für Künstliche Intelligenz in Europa werden.“

Mit dem geplanten Innovationsbeschleuniger entwickelt das Bayerische Digitalministerium Möglichkeiten und Verfahren, um die Nachteile, die die KI-Verordnung für bayerische Unternehmen mit sich bringen wird, bestmöglich abzufedern. Dabei sollen Unternehmen mit Hilfe virtueller und realer Entwicklungs- und Testumgebungen geplante KI-Lösungen schnell und vor allem kostengünstig erproben können, etwa ob sie die Regeln der KI-Verordnung erfüllen.