Digitalminister Mehring zu Plänen der Bundesregierung für restliche Amtszeit: „Digitaler Stillstand in Deutschland“

31. Januar 2024

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring kritisiert die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für die restliche Legislaturperiode: „Leider bestätigt sich, was wir schon bisher gesehen haben: Das Thema Digitalisierung spielt bei dieser selbsternannten Zukunftskoalition überhaupt keine Rolle. Auch für die restliche Amtszeit der Ampel-Koalition sind hier keinerlei Initiativen in Sicht. Bei der dringend nötigen Digitalisierung der Verwaltung streicht der Bund offenbar sogar die ohnehin stark geschrumpften Mittel noch weiter zusammen. Es herrscht digitaler Stillstand in Deutschland! So verspielt die Bundesregierung die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Was wir jetzt brauchen, sind kräftige Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz. Bayern geht hier beispielgebend voran. Im Entwurf zum aktuellen Doppelhaushalt des Freistaats ist sogar eine kräftige Steigerung der Mittel für Digitalisierung im Budget meines Hauses um rund 17 Prozent vorgesehen. Die Staatsregierung investiert gerade in diesen schwierigen Zeiten in Ausbau und Förderung neuer Technologien. So schaffen wir einen bürokratiearmen, bürgerfreundlichen und modernen Staat und sichern uns gleichzeitig die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen.“