Digitalminister Mehring zu Polizeisoftware „VeRA“: „Datenschutz soll als Feigenblatt für Zukunftsverweigerung herhalten“
30. November 2023
Statement von Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring zur Debatte um polizeiinterne Tests der Polizeisoftware „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ (VeRA):
„Typisch deutsch: einmal mehr soll der Datenschutz als Feigenblatt für Zukunftsverweigerung herhalten. Statt digitale Innovationen zum Wohle aller einzusetzen, frönt man sorgenvoll der Bürokratie und lässt im Zweifel sogar lieber Kriminellen freien Lauf! In Bayern machen wir da nicht mehr mit: Fortschritt hat bei uns Vorfahrt vor Bedenkenträgerei - und Innenminister Joachim Herrmann hat völlig Recht!“
Pressemitteilung
- Neues Zuhause für Bayerns „Pixel-Pioniere“ / Staatsminister Dr. Mehring eröffnet GAMEREI in München
- Digitalministerium fördert Lernen zwischen Bytes und Bällen mit 540.000 Euro / Im Stadion des FC Augsburg: BayCode-Veranstaltung verbindet ...
- „In Zukunft spielen, statt die Zukunft zu verspielen“ / Bayern vernetzt seine Gaming-Zukunftsmacherinnen
- Mehring: Digitalisierung als Gamechanger für die Energiewende – Metropolregion Augsburg soll Modellregion für energieflexible und resiliente ...
- Mehring zum weltweitem IT-Desaster: „Wir brauchen einen europäischen Cyber-Airbus für das digitale Zeitalter“
- Mehring zieht positive Bilanz bei XR-Entwicklung in Würzburg und Nürnberg: „Forschungserfolge auf Weltniveau“
- „Innovationslust statt Bürokratiefrust!“ / Staatsregierung fördert KI und schützt Unternehmen vor Überregulierung
- „Bavarian Mut“ statt „German Angst“ / Digitalisierung in der Bildung nutzen, ohne die Risiken zu ignorieren
HERAUSGEBER
Bayerisches Staatsministerium für Digitales