Digitalminister Mehring zum Gesetz gegen Hass und Hetze der Bundesregierung: „So haben Volksverhetzer und Pöbler im Internet weiter leichtes Spiel“

21. Dezember 2023

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring kritisiert den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf des Digitalen Dienste Gesetzes (DDG):

„Es ist gut, dass der Bund endlich einen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Netz vorgelegt hat und jetzt endlich auch die Landesmedienanstalten als hochkompetente Träger des Jugendmedienschutzes berücksichtigt sind. Leider kommt der Entwurf viel zu spät und ist bei Weitem nicht ausreichend. So haben Volksverhetzer, Trolle und Pöbler weiter leichtes Spiel. Ich werde mich über den Bundesrat als Federführer für Bayern dafür einsetzen, dass die Bundesregierung nachbessert. Wer Hass und Desinformation im Netz zulässt, gefährdet unsere Demokratie und nimmt das weitere Auseinanderdriften unserer Gesellschaft fahrlässig in Kauf.“

Weitere Informationen zum Digitale Dienste Gesetz der Bundesregierung finden Sie hier.