Digitalminister Mehring zum Projekt „Stargate“ und der Abschaffung der KI-Regulierung in den USA

22. Januar 2025

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos zur Ankündigung des Projekts „Stargate“ geäußert. Wie US-Präsident Donald Trump bekanntgab, wollen Tech-Unternehmen 500 Milliarden US-Dollar in den Ausbau von KI-Infrastruktur investieren und so 100.000 Arbeitsplätze schaffen. Zuvor hatte er die bestehende KI-Regulierung in den USA abgeschafft.

Dr. Fabian Mehring, Bayerns Staatsminister für Digitales: „Donald Trump ist nicht in Davos, aber hier in den Schweizer Bergen allgegenwärtig. Schon wenige Stunden nach seiner Amtseinführung zeigen die USA, wie sehr sie auf KI – die Zukunftstechnologie überhaupt – setzen. Im Verbund mit der Privatwirtschaft werden gigantische Mittel aufgebraucht und gleichzeitig bürokratische Hürden aus dem Weg geräumt. Das muss einem sicher nicht alles gefallen, aber wir in Europa dürfen nicht weiter Stillstandpolitik betreiben und an der Seitenlinie zusehen, wie der Wohlstand der Zukunft verteilt wird. Unsere Antwort auf „America First“ muss lauten, „mehr Europa wagen“.“

Ab dem 2. Februar erlangen erste Verbote und Verpflichtungen aus dem AI Act der EU Gültigkeit. „Im Hinblick auf den AI Act habe ich aber manchmal das Gefühl: Jetzt binden wir uns per EU-Regulierungswut selbst die Schnürsenkel zusammen, bevor der Startschuss überhaupt fällt! Kurz gesagt: Wir benötigen weniger risikozentrierte „German Angst“ und mehr „Europäischen Mut“. Deutschland muss die Rahmenbedingungen für eine innovationsfreundliche Umsetzung des europäischen KI-Regelwerks schaffen. Wenn wir den AI Act wirtschaftsfreundlich umsetzen, bleibt mein Ziel erreichbar: Die Rahmenbedingungen für einen europäischen KI-Champion zu schaffen, wie es uns im Bereich der Luftfahrt einst mit Airbus gelungen ist. Das hat hohe strategische Bedeutung: Es gilt zu verhindern, dass wir uns auf den Märkten der Zukunft in außereuropäische Abhängigkeiten begeben und uns vollends dem Wohlwollen amerikanischer und chinesischer Anbieter ausliefern. Wohin das führt, erleben wir gerade in der Ukraine im Hinblick auf Europas Abhängigkeit von billigem Gas aus Russland. Unser Lessons Learned hieraus muss sein: Wir brauchen europäische Champions auf den digitalen Zukunftsmärkten, deren DNA unser Verständnis von Marktwirtschaft und Datensouveränität enthält. Das ist für mich eine Frage von höchster wirtschafts- und sicherheitspolitischer Tragweite.“

Minister Mehring will mit seinem Ministerium einen KI-Innovationsbeschleuniger aufbauen, um einen Schutzschirm vor EU-Regulierung über der bayerischen Wirtschaft aufzuspannen. In Bayern ansässige Unternehmen sollen so Unterstützung bei der Umsetzung der KI-Verordnung erhalten. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sowie Start-ups ohne eigene Rechtsabteilung sollen perspektivisch mittels praktischer Handreichungen, Wissensdatenbanken, offener Veranstaltungen und verschiedener Schulungsformate in die Lage versetzt werden, sich durch das komplexe Regelwerk zu navigieren und zu verstehen, welche Auswirkungen es auf ihren Geschäftsbetrieb hat.