Digitalministerin Gerlach appelliert an die EU-Abgeordneten: „KI-Innovationen in Europa nicht tot regulieren“

10. Mai 2023

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach appelliert kurz vor den entscheidenden Abstimmungen im Europäischen Parlament zur geplanten Verordnung für Künstliche Intelligenz („AI Act“) an die Europaabgeordneten. Regulierung dürfe nicht angstgetrieben, sondern müsse chancenorientiert gestaltet sein.

Die Ministerin erklärt: „Wir dürfen unsere europäischen Entwicklungen von KI-Anwendungen nicht einfach tot regulieren. Gerade für unsere mittelständischen Unternehmen ergeben sich durch den innovativen Einsatz von Künstlicher Intelligenz wichtige Chancen für die fällige digitale Transformation im internationalen Wettbewerb. Wir müssen Zukunftstechnologien durch eine vernünftige Regulierung fördern und dürfen nicht alles blockieren, was neuartig ist.“

Das Parlament in Brüssel diskutiert aktuell darüber, wie es KI im europäischen Raum regulieren sollte. Auch für das Textprogramm ChatGPT will die EU strenge Regeln festlegen. Dabei droht die Gefahr, dass das Programm in Europa überhaupt nicht mehr eingesetzt werden könnte. Die neuartige KI-Verordnung soll unter anderem festlegen, in welches Risikoraster KI-Anwendungen fallen.

Laut einer gemeinsamen Studie des Digitalministeriums und der Initiative Applied AI würden nach aktuellem Stand deutlich mehr als die Hälfte der KI-Anwendungen in den Hochrisikobereich fallen. Dies bedeutet für die Betroffenen einen erheblichen finanziellen und personellen Mehraufwand. So ist von Mehrkosten für die Unternehmen von mehreren Hunderttausend Euro auszugehen.

Folgt das EU-Parlament der Festlegung, die in den federführenden Ausschüssen des Parlaments getroffen wurde, so sendet dies nach Ansicht von Gerlach ein fatales Signal an die bayerische Wirtschaft und in die gesamte EU. Europa müsse bei modernen Technologien und der digitalen Transformation insgesamt endlich eine internationale Führungsrolle übernehmen – nur so könne Europa seine Marktmacht ausspielen und künftig im globalen Wettbewerb überhaupt noch mitspielen. Dies geht nur mit einer innovationsfreundlichen Regulation. „Wir dürfen nicht zulassen, dass China und die USA uns bei KI abhängen und uns dadurch etwa chinesische Standards übergestülpt werden“, mahnt die Ministerin. Damit würde europäischen Werten und Verbraucherschutzrechten ein Bärendienst erwiesen.

Deshalb müsse die KI-Verordnung nach Ansicht der Ministerin an zahlreichen Stellen grundlegend nachgebessert werden. Die Ministerin begrüßt den risikobasierten Ansatz der Verordnung, fordert von der EU aber mehr Augenmaß bei sog. Hochrisikosystemen: „Bei Hochrisikoanwendungen müssen Hürden grundsätzlich überwindbar und Anforderungen erfüllbar für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen sein.“

Gerlach betont: „Jeden Tag verlieren wir weiter den Anschluss zur Technologie-Weltspitze in den USA und China. Die erwünschte Aufholjagd lässt immer noch auf sich warten. Und auch die deutsche Bundesregierung hat im Moment offenbar andere Prioritäten als den Technologiestandort Deutschland voranzubringen. Wir müssen aufpassen, nicht auch noch durch innovationsfeindliche Regulierungen weiter zu verlieren. Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat müssen hier im weiteren Gesetzesverfahren nachbessern.“