Erstes bundesweites Treffen der Digitalminister- innen und Digitalminister / Frankfurter Erklärung ist Grundlage für künftige Zusammenarbeit

27. September 2019

In Frankfurt am Main trafen sich auf Initiative von Judith Gerlach, Prof. Dr. Kristina Sinemus und Jan Philipp Albrecht heute erstmals die in Bund und Ländern für Digitalisierung zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren sowie Staatssekretäre. Ziel war es, sich über die Herausforderungen des digitalen Wandels und die daraus resultierenden politischen Aufgabenstellungen auszutauschen. Einig waren sich die Teilnehmenden, dass die Entwicklung von klaren Spielregeln für den digitalen Austausch von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Gewerbetreibenden ist. Eine „digitale Agenda für das Recht“ und spezifische Regelungen, in Fragen der Transparenz, des Kundenschutzes, des Datenschutzes und der Datensicherheit, seien für digitale Dienste und Produkte erforderlich.

In ihrer am Nachmittag verabschiedeten „Frankfurter Erklärung“ verabredeten sich die Teilnehmenden zum gemeinsamen Handeln in fünf Themenschwerpunkten:

• Einsatz für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur
• Nutzung von Chancen beim Thema Bildung und das gemeinsame Lösen von Herausforderungen
• Voranbringen der digitalen Forschung
• die Förderung des Einsatzes von Digitalisierung in der Wirtschaft und die Unterstützung dortiger Innovationen
• Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung. Um diese Arbeit zügig und gemeinsam voranzubringen, sind regelmäßige Treffen geplant, sowohl virtuell als auch als Präsenztagung.

Staatsministerin Judith Gerlach, Bayern: „Vom heutigen Treffen geht ein klares Zeichen aus: Der Föderalismus ist digital. Auch wenn noch nicht jedes Bundesland ein eigenständiges Digitalministerium hat, sind wir uns darin einig, dass die Digitalisierung eins der wichtigsten Themen unserer Zeit ist. Obwohl sie nicht überall sofort sichtbar ist, erfasst die Digitalisierung unser gesamtes Leben. Die Innovationen von heute sind unser Alltag von morgen. Ein starkes digitales Deutschland ist letztlich auch die Grundlage für ein starkes Europa. Nicht nur im internationalen Wettbewerb, sondern besonders auch mit Blick auf Cybersicherheit, brauchen wir eine einheitliche europäische Schlagkraft.

Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessen: Wir ziehen alle an einem Strang, denn nur gemeinsam können wir die Digitalisierung, die so viele Bereiche unseres Lebens bestimmt, zügig und zum Nutzen der Menschen voranbringen. Vernetzung und Bündelung ist unsere Aufgabe. Mit unserem Treffen wollen wir nachdrücklich unterstreichen, dass wir weit mehr als punktuelle Formen der Zusammenarbeit in unseren Handlungsfeldern brauchen. Es geht um eine neue Qualität der Digitalisierungsoffensive in Deutschland, die nur im Zusammenwirken aller politischen Ebenen vorangebracht werden kann. Im kontinuierlichen Dialog wird es gelingen, den größten technologischen Wandel seit der industriellen Revolution zukunftsgerecht und verantwortlich für unser Land und seine Menschen zu gestalten.

Minister Jan Philipp Albrecht, Schleswig-Holstein: „Die Digitalisierungspolitik braucht ein Hardware-Update. Eine stärkere politische Koordinierung der Arbeit aller Digitalisierungsressorts der Länder ist angesichts der großen Herausforderungen der richtige Schritt. Viel zu häufig wurde in der Vergangenheit aneinander vorbei gearbeitet, wenn es um den richtigen Rahmen für die Digitalisierung geht. Sowohl innerhalb der Länderregierungen als auch zwischen Bund und Ländern braucht es eine bessere Koordination und einen engen Austausch. Ich freue mich deshalb sehr, dass auf die Initiative von Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern das heutige Treffen stattfinden konnte.“

Teilnehmer des ersten Gipfeltreffens:

• Staatsministerin Dorothee Bär, Bundesregierung
• Amtschef Andreas Schütz, Baden-Württemberg
• Staatsministerin Judith Gerlach, Bayern
• Staatssekretär Thomas Kralinski, Brandenburg
• Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessen
• Staatssekretär Stefan Muhle, Niedersachsen
• Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Nordrhein-Westfahlen
• Bevollmächtigter für Innovation und Strategie, Ammar Alkassar, Saarland
• Staatssekretär Stefan Brangs, Sachsen
• Minister Prof. Dr. Armin Willlingmann, Sachsen-Anhalt
• Minister Jan Philipp Albrecht, Schleswig-Holstein
• Staatssekretärin Valentina Kerst, Thüringen
• Rheinland-Pfalz wurde durch Abteilungsleiter vertreten

Die Frankfurter Erklärung finden Sie im Internet unter www.stmd.bayern.de/aktuelles/veranstaltungen/gipfeltreffen-der-digitalminister