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Pressemitteilungen

Erstes bundesweites Treffen der Digitalminister- innen und Digitalminister / Frankfurter Erklärung ist Grundlage für künftige Zusammenarbeit

27. September 2019

In Frankfurt am Main trafen sich auf Initiative von Judith Gerlach, Prof. Dr. Kristina Sinemus und Jan Philipp Albrecht heute erstmals die in Bund und Ländern für Digitalisierung zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren sowie Staatssekretäre. Ziel war es, sich über die Herausforderungen des digitalen Wandels und die daraus resultierenden politischen Aufgabenstellungen auszutauschen. Einig waren sich die Teilnehmenden, dass die Entwicklung von klaren Spielregeln für den digitalen Austausch von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Gewerbetreibenden ist. Eine „digitale Agenda für das Recht“ und spezifische Regelungen, in Fragen der Transparenz, des Kundenschutzes, des Datenschutzes und der Datensicherheit, seien für digitale Dienste und Produkte erforderlich.

In ihrer am Nachmittag verabschiedeten „Frankfurter Erklärung“ verabredeten sich die Teilnehmenden zum gemeinsamen Handeln in fünf Themenschwerpunkten:

  • Einsatz für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur
  • Nutzung von Chancen beim Thema Bildung und das gemeinsame Lösen von Herausforderungen
  • Voranbringen der digitalen Forschung
  • die Förderung des Einsatzes von Digitalisierung in der Wirtschaft und die Unterstützung dortiger Innovationen
  • Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung. Um diese Arbeit zügig und gemeinsam voranzubringen, sind regelmäßige Treffen geplant, sowohl virtuell als auch als Präsenztagung.

Staatsministerin Judith Gerlach, Bayern: „Vom heutigen Treffen geht ein klares Zeichen aus: Der Föderalismus ist digital. Auch wenn noch nicht jedes Bundesland ein eigenständiges Digitalministerium hat, sind wir uns darin einig, dass die Digitalisierung eins der wichtigsten Themen unserer Zeit ist. Obwohl sie nicht überall sofort sichtbar ist, erfasst die Digitalisierung unser gesamtes Leben. Die Innovationen von heute sind unser Alltag von morgen. Ein starkes digitales Deutschland ist letztlich auch die Grundlage für ein starkes Europa. Nicht nur im internationalen Wettbewerb, sondern besonders auch mit Blick auf Cybersicherheit, brauchen wir eine einheitliche europäische Schlagkraft.

Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessen: Wir ziehen alle an einem Strang, denn nur gemeinsam können wir die Digitalisierung, die so viele Bereiche unseres Lebens bestimmt, zügig und zum Nutzen der Menschen voranbringen. Vernetzung und Bündelung ist unsere Aufgabe. Mit unserem Treffen wollen wir nachdrücklich unterstreichen, dass wir weit mehr als punktuelle Formen der Zusammenarbeit in unseren Handlungsfeldern brauchen. Es geht um eine neue Qualität der Digitalisierungsoffensive in Deutschland, die nur im Zusammenwirken aller politischen Ebenen vorangebracht werden kann. Im kontinuierlichen Dialog wird es gelingen, den größten technologischen Wandel seit der industriellen Revolution zukunftsgerecht und verantwortlich für unser Land und seine Menschen zu gestalten.

Minister Jan Philipp Albrecht, Schleswig-Holstein: „Die Digitalisierungspolitik braucht ein Hardware-Update. Eine stärkere politische Koordinierung der Arbeit aller Digitalisierungsressorts der Länder ist angesichts der großen Herausforderungen der richtige Schritt. Viel zu häufig wurde in der Vergangenheit aneinander vorbei gearbeitet, wenn es um den richtigen Rahmen für die Digitalisierung geht. Sowohl innerhalb der Länderregierungen als auch zwischen Bund und Ländern braucht es eine bessere Koordination und einen engen Austausch. Ich freue mich deshalb sehr, dass auf die Initiative von Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern das heutige Treffen stattfinden konnte.“

Teilnehmer des ersten Gipfeltreffens:

  • Staatsministerin Dorothee Bär, Bundesregierung
  • Amtschef Andreas Schütz, Baden-Württemberg
  • Staatsministerin Judith Gerlach, Bayern
  • Staatssekretär Thomas Kralinski, Brandenburg
  • Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessen
  • Staatssekretär Stefan Muhle, Niedersachsen
  • Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Nordrhein-Westfahlen
  • Bevollmächtigter für Innovation und Strategie, Ammar Alkassar, Saarland
  • Staatssekretär Stefan Brangs, Sachsen
  • Minister Prof. Dr. Armin Willlingmann, Sachsen-Anhalt
  • Minister Jan Philipp Albrecht, Schleswig-Holstein
  • Staatssekretärin Valentina Kerst, Thüringen
  • Rheinland-Pfalz wurde durch Abteilungsleiter vertreten

Die Frankfurter Erklärung finden Sie im Internet unter www.stmd.bayern.de/themen/gipfeltreffen-der-digitalminister



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HERAUSGEBER

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Staatsministerin Judith Gerlach, MdL (Mitte), zusammen mit der hessischen Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung Prof. Dr. Kristina Sinemus (rechts) und der Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft Valentina Kerst (links). © Hessische Staatskanzlei

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D17 - Gipfeltreffen der Digitalminister

Auf Einladung der Bayerischen Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, der Hessischen Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, sowie dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht, treffen sich am 27. September 2019 in Frankfurt am Main erstmalig alle für die Digitalisierung in Deutschland zuständigen Ministerinnen und Minister bzw. Senatorinnen und Senatoren, um über die Chancen und Herausforderungen des digitalen Wandels zu sprechen.
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    Am größten Internetknoten der Welt in Frankfurt am Main fand am 27. September 2019 erstmals das D17-Gipfeltreffen der Digitalminister statt. © Hessische Staatskanzlei
    Am größten Internetknoten der Welt in Frankfurt am Main fand am 27. September 2019 erstmals das D17-Gipfeltreffen der Digitalminister statt.
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    Die Bayerische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, MdL (links), hat zusammen mit der Hessischen Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus (rechts), und dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht, zum Gipfeltreffen eingeladen.
    Die Bayerische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, MdL (links), hat zusammen mit der Hessischen Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus (rechts), und dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht, zum Gipfeltreffen eingeladen.
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    Die Hessische Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus (links), zusammen mit dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein Jan Philipp Albrecht.
    Die Hessische Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus (links), zusammen mit dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein Jan Philipp Albrecht.
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    ZZiel des Gipfeltreffens ist es, sich mit allen deutschen Digitalministerinnen und -ministern bzw. Senatorinnen und Senatoren zu den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung auszutauschen und gemeinsam den digitalen Wandel zu gestalten.
    Ziel des Gipfeltreffens ist es, sich mit allen deutschen Digitalministerinnen und -ministern bzw. Senatorinnen und Senatoren zu den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung auszutauschen und gemeinsam den digitalen Wandel zu gestalten.
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    Staatsministerin Judith Gerlach, MdL (Mitte), zusammen mit der hessischen Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung Prof. Dr. Kristina Sinemus (rechts) und der Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft Valentina Kerst (links). © Hessische Staatskanzlei
    Staatsministerin Judith Gerlach, MdL (Mitte), zusammen mit der Hessischen Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus (rechts), und der Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft, Valentina Kerst (links).
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    Auf dem Scribble werden die Ausgangssituation der Länder sowie die Vorhaben und Ergebnisse des ersten D17-Gipfeltreffen der Digitalministerinnen und Digitalminister festgehalten.
    Auf dem Scribble werden die Ausgangssituation der Länder sowie die Vorhaben und Ergebnisse des ersten D17-Gipfeltreffen der Digitalministerinnen und Digitalminister festgehalten. © Hessische Staatskanzlei
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