Europapolitischer Schwerpunkt im Ministerrat / Digitalminister Mehring: „Wir brauchen den europäischen Cyber-Airbus“

7. Mai 2024

Im Ministerrat hat der bayerische Digitalminister, Dr. Fabian Mehring MdL, von EU-Kommission und EU-Parlament mehr Mut bei Zukunftstechnologien in Form von höheren Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E), mehr Wagniskapital und europäische Aufträge für Start-Ups, weniger Überregulierung und einen Turbo für die digitale Infrastruktur gefordert. Anlass war die Schwerpunktsetzung auf europapolitische Themen in der Sitzung.

Digitalminister Mehring: „Wir befinden uns im globalen Rennen um die vorderen Plätze an einer Weggabelung: Entweder Europa zündet in der kommenden Legislatur den Technologie-Turbo oder wir fallen gegen die USA und Asien zurück. Wir brauchen eine gesamt-europäische Initiative, um einen europäischen Champion – eine Art Cyber-Airbus – zu bauen. Wenn wir den Wohlstand in Europa und Bayern erhalten wollen, muss die EU ihre F&E-Budgets in der kommenden Legislatur konsequent darauf fokussieren, im Bereich KI, Quantentechnologien, Chips, Space, Circular Economy, intelligente Verkehrstechnologien und vernetzte Infrastrukturen weltweit wettbewerbsfähig zu werden.“ Hierzu müssen die F&E-Ausgaben der EU die Marke von 3% des BIP aus Sicht des Digitalministeriums deutlich überschreiten, damit Europa im Bereich der Patente gegenüber den USA und Asien Schritt hält.

Insbesondere Startups sind aus Sicht des Digitalministers Triebfedern für die digitale Modernisierung des Mittelstands und etablierter Branchen: „Umso wichtiger erscheint es, junge Firmen bereits früh durch staatliche Ankerkunden zu stabilisieren. Hierzu gehört es, dass bei EU-Aufträgen im Bereich Space, Defense und digitale Infrastrukturen nicht immer nur die großen zum Zuge kommen, sondern die besten. Wir haben vor allem in Bayern hoch-innovative Startups, die durchaus konkurrenzfähig sind und sich beweisen wollen, aber zu oft an den Vergabehürden scheitern“, so Mehring.

Zeitgleich muss der europäische Raum für Investoren deutlich attraktiver werden - insbesondere im Hinblick auf Risiko-Kapitalgeber im kapitalintensiven Deep-Tech-Bereich, zu welchem zentrale Schlüsseltechnologien wie die generative KI zählen. Die aktuelle Situation, in der zwei führende Start-ups in den USA viermal so viel Kapital eingesammelt haben wie alle europäischen GenAI-Start-ups zusammen, lässt Europa andernfalls zum Verlierer der KI-Revolution der nächsten Jahre werden.

Angesichts zunehmend komplexer Regelwerke, verursacht durch neue Leitlinien wie etwa die KI-Verordnung, soll die EU in der kommenden Legislatur zudem dringend eine unverzügliche Harmonisierung und Standardisierung der neuen Regularien vorantreiben, um Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen. Digitalminister Mehring: „Dank unserer High-Tech-Agenda steht Bayern für das Rennen Richtung Zukunft bestens im Startblock. Umso wichtiger ist es, uns nicht per Bürokratie und Überregulierung den Weg zu verbauen, bevor der Startschuss fällt. Wir brauchen innovationsfreundliche Regulierung und keine Bürokratiemonster aus Brüssel. Ein zweites Fiasko bei der Umsetzung in nationales Recht, wie bei der DSGVO, können wir uns nicht leisten.“