Expertenanhörung im Landtag: Geplantes Digitalgesetz auf richtigem Weg / Gerlach: In Deutschland ganz vorne dabei

17. März 2022

Eine Expertenanhörung im Bayerischen Landtag hat bestätigt, dass das geplante Bayerische Digitalgesetz des Staatsministeriums für Digitales auf dem richtigen Weg ist. Bei der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung begrüßten die geladenen Experten einhellig das geplante Gesetz.

Prof. Dr. Dirk Heckmann vom Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung der TU München lobte den Gesetzentwurf als „derzeit einzigartig in Deutschland“. Das Gesetz stelle den Menschen in den Mittelpunkt des digitalen Verwaltungshandelns. Auch Prof. Dr. Ulrike Lechner, Inhaberin des Lehrstuhls für Wirtschaftsinformatik an der Universität der Bundeswehr München, begrüßte den Gesetzentwurf. Damit könne Digitalisierung sehr gut gelingen, betonte Lechner, und hob vor allem die positiven Ansätze für die Verwaltungsmodernisierung hervor. Philipp Otto, Direktor des Think Tanks iRights.Lab, lobte vor allem den ganzheitlichen Ansatz sowie die vorgesehene Charta mit digitalen Rechten für die Bürgerinnen und Bürger.

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach erklärt dazu: „Die heutige Expertenanhörung hat klar bestätigt, dass Bayern mit dem Entwurf des Bayerischen Digitalgesetzes in Deutschland auf dem richtigen Weg ist und zudem in Deutschland ganz vorne dabei. Diesen Mix aus allgemeinen Digitalzielen, digitalen Bürgerrechten, digitaler Förderung und konkreten Regeln zur digitalen Verwaltung gibt es so noch nirgends. Ich bedanke mich bei allen Expertinnen und Experten und bei den Landtagsabgeordneten für die sehr fruchtbare Diskussion im Bayerischen Landtag.“

Die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, Kerstin Schreyer, betonte: „Die Debatte im Wirtschaftsausschuss des Landtags hat gezeigt, dass wir mit dem Entwurf des Digitalgesetzes eine hervorragende Grundlage für die weitere Digitalisierung des Freistaats haben. Wir werden die weitere Diskussion im Bayerischen Landtag zügig und zielorientiert vorantreiben. Bayern ist bei der Digitalisierung auf einem guten Weg. Mit dem geplanten Digitalgesetz werden wir diesen Weg konsequent weitergehen.“