Festivalauftakt in Nürnberg: Digitalminister ruft zu mutiger europäischer Digitalpolitik auf

30. Juni 2025

• Mehring schlägt faire Besteuerung globaler Digitalkonzerne auf EU-Ebene vor: „Es geht nicht um Symbolpolitik, sondern um Gerechtigkeit, Souveränität – und um die Zukunft unseres digitalen Gemeinwesens.“
• Bayerns Digitalminister macht sich für eine Klarnamenpflicht für soziale Netzwerke stark, um Hass und Desinformation einzudämmen.
• KI regulieren mit Augenmaß – AI Act Moratorium jetzt: Der aktuelle AI Act schmälert aus Mehrings Sicht Europas Innovationskraft – statt Ãœberregulierung wirbt er für eine strategische Neuausrichtung.

Mit einem klaren Bekenntnis zu digitaler Teilhabe, Innovationsförderung und europapolitischer Verantwortung hat Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring heute das Nürnberg Digital Festival eröffnet. Unter dem diesjährigen Motto „Tech to the People“ versammelt das Festival wieder tausende digitale Vordenkerinnen und Vordenker in der Metropolregion Nürnberg.

„Es ist schon fast eine schöne Tradition, dass sich das Bayerische Digitalministerium am Nürnberg Digital Festival beteiligt – und es ist aus fachlicher Sicht nur konsequent: Die Metropolregion Nürnberg entwickelt sich, auch mit Hilfe des Freistaats, zu einem echten Hotspot für digitale Innovation“, betonte Digitalminister Dr. Mehring bei seiner Eröffnungsrede.

Ein Beleg für diesen Aufstieg ist der ZOLLHOF – Tech Incubator, eines der 19 bayerischen Gründerzentren. Im aktuellen Ranking der Financial Times „Europe’s Leading Start-up Hubs 2025“ belegt der ZOLLHOF den 9. Platz in Deutschland und den 48. Platz europaweit. „Wieviel Innovationskraft und Machermentalität in der Metropolregion Nürnberg steckt, wird hier beim Festival sichtbar – wenn sich Pioniere aus Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur vernetzen. Nürnberg ist das mittelfränkische Mekka für digitale Macher!“, so Mehring weiter.

Im Zentrum der zehn Festivaltage steht das Motto Technologie soll verbinden – nicht ausschließen. Für Mehring keine Nebensache, sondern eine zentrale Zukunftsfrage: „Digitale Teilhabe ist in unserer modernen Gesellschaft immer öfter auch soziale Teilhabe. Nur wer Zugang zu Technologie hat – und sie souverän nutzen kann, kann aktiv an unserer Gesellschaft teilnehmen.“

Europapolitischer Appell vor Brüsselreise

Vor seiner Reise nach Brüssel zur dortigen Sitzung des Bayerischen Kabinetts am 1. Juli nutzte Digitalminister Mehring die Bühne in Nürnberg für deutliche europapolitische Forderungen: „Tech to the People‘ heißt auch: Klare Regeln dorthin bringen, wo sie gebraucht werden – nach Europa. Denn digitale Fairness, digitale Sicherheit und digitale Verantwortung lassen sich am kraftvollsten als europäische Gemeinschaft gestalten

1. Einführung einer europäischen Digitalsteuer:

„Es kann nicht sein, dass globale Digitalkonzerne Milliardengewinne in Europa erzielen, ohne hier angemessen Steuern zu zahlen. Eine einheitliche europäische Digitalsteuer ist überfällig Ich habe schon 2024 eine Digitalsteuer nach dem Vorbild von Frankreich oder Österreich vorgeschlagen. Es geht nicht um Symbolpolitik, sondern um Gerechtigkeit, Souveränität – und um die Zukunft unseres digitalen Gemeinwesens.“

2. Einführung einer EU-weiten Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken:

„Wer in demokratischen Räumen Meinungen äußert, muss auch Verantwortung übernehmen. Die Anonymität im Netz ist der Nährboden für Hass, Hetze und Desinformation. Es gibt kein Recht auf Anonymität für Menschen, die die Rechte anderer verletzen. Wir brauchen daher eine europaweite Identitätspflicht – die Klarnamen müssen den Plattformbetreibern bekannt sein.“

3. Moratorium zum EU-KI-Gesetz (AI Act):

„Die aktuelle Fassung des AI Act gefährdet Europas Innovationskraft. Wir brauchen keine Überregulierung, sondern Raum für vertrauenswürdige KI-Entwicklung. Deshalb fordere ich ein Moratorium – Europa muss erst strategisch denken, dann regulieren. Ein zweites DSGVO-Fiasko können wir uns bei KI nicht leisten.“

Hintergrund:
Das Nürnberg Digital Festival (NUEDIGITAL) ist mit über 200 Veranstaltungen und 200 beteiligten Firmen und Institutionen die größte Plattform für digitale Innovation in der Metropolregion Nürnberg. Als offenes Mitmach-Format bringt es jährlich Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur zusammen, die den digitalen Wandel aktiv mitgestalten.