Gegen Fake-News und Internet-Hetze: Digitalministerin Gerlach fordert Kennzeichnungspflicht für Künstliche Intelligenz bei Facebook, Twitter und Co. / „Meinungsfreiheit gilt für Menschen, nicht für Maschinen“

8. Juni 2022

Bayerns Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, fordert eine Kennzeichnungspflicht für Künstliche Intelligenz (KI) und Bots bei sozialen Netzwerken. „Die Plattformen und Netzwerke müssen dringend mehr Transparenz schaffen. Durch KI und Bots erstellte Beiträge müssen klar als solche gekennzeichnet sein. Nur so können wir Fake-News, Internethetze und Meinungsmanipulation effektiv eindämmen", so die Ministerin am Rande ihrer aktuellen Reise in Israel.

Die entsprechenden Technologien sind dabei inzwischen so ausgefeilt, dass durch KI erstellte Beiträge selbst von Experten kaum noch als solche zu erkennen sind. Insbesondere gilt das für sogenannte "Deep Fakes": Die mit KI-Methoden manipulierten Videos oder Audiomitschnitte sind nur schwer als Fälschungen zu erkennen. Teilen dann echte Menschen diese oftmals hetzerischen Inhalte, verbreiten sich diese rasant in den sozialen Netzwerken.

Hier setzt nun die Ministerin mit ihrer Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Künstliche Intelligenz an. Sie sieht die Verantwortung klar bei den Plattform-Betreibern. Gerlach: „Während der Corona-Pandemie und ebenso durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine erleben wir eine Zunahme von Desinformation und Hetze. Wir müssen jetzt handeln.“

Sicher könne jede Nutzerin und jeder Nutzer die eigene Meinung frei über die Plattform kundtun – im Rahmen der in Deutschland geltenden Regeln. Doch bürgerliche Rechte gelten exklusiv für Menschen. „Meinungsfreiheit gilt für Menschen, nicht für Maschinen“, so Gerlach.

Der Kampf gegen Antisemitismus, Desinformation und Hass im Netz zählt zu den inhaltlichen Schwerpunkten der Israelreise der Bayerischen Digitalministerin. Am Dienstag besuchte Gerlach das Antisemitism Research Center in Tel Aviv und tauschte sich mit der Direktorin Tal-Or Cohen über bewährte Praktiken zum Schutz vor Hass und Manipulation im Netz aus.

Tal-Or Cohen sagte: „Ich war schockiert über die Epidemie des Hasses gegen Juden besonders auf Social-Media-Plattformen wie Facebook. Ich fühlte mich dadurch angetrieben, eine Technologie zu entwickeln, die Minderheiten, die von diesem Online-Hass betroffen sind, ihre Macht zurückgibt. Soziale Plattformen streiten ihre Verantwortung, hasserfüllte Inhalte zu löschen, immer noch ab. Berichten zufolge bleiben Beiträge, die den Holocaust leugnen, zu 80 Prozent online.“

Für Gerlach liegt genau hierin eine der größten Herausforderungen unserer Zeit: „Kommunikation basiert auf Vertrauen. Das ist der Wesenskern der Demokratie. Jeder muss wissen, ob er online gerade mit einem Menschen oder einer Maschine kommuniziert. Die Plattformen können sich hier nicht länger der Verantwortung entziehen."

Und noch ein weiterer Punkt ist wichtig für die Staatsministerin: Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram oder Telegram sollen Nutzerinnen und Nutzern niedrigschwellige Filtermöglichkeiten für KI-Inhalte anbieten.

Technisch sind solche Kennzeichnungen laut den Plattformbetreibern selbst grundsätzlich bereits möglich. Unschärfen sind dabei unvermeidbar, aber die Plattformen mit ihren umfangreichen Ressourcen sind gefordert, die Technik entsprechend zu entwickeln und einzusetzen.

Dies sei auch im Interesse der Plattformen. Denn wenn die Nutzerinnen und Nutzer einer Quelle vertrauen können, werden sie diese auch häufiger und guten Gewissens verwenden. Und Google selbst habe bereits geäußert, dass KI-erstellte Inhalte gegen die eigenen Richtlinien verstießen.

Darüber hinaus müsse auch der Staat tätig werden. „Wir brauchen klare Regeln. Europa geht hier wie schon beim Datenschutz voran“, so Bayerns Digitalministerin. „Daher bringen wir uns aus Bayern und dem Digitalministerium heraus aktiv ein in die Gestaltung des DSA.“ Themen wie eine „vertrauenswürdige KI“ und der Einsatz künstlicher Intelligenz etwa bei Empfehlungen von Inhalten oder zum Zweck der Manipulation von Nutzerinnen und Nutzern werden gerade im Zusammenhang mit dem Artificial Intelligence Act (AIA) auf EU-Ebene debattiert und eine Kennzeichnungspflicht z. B. von Deepfakes ist vorgesehen. Diese  Kennzeichnungspflicht muss durch den DSA gegenüber Plattformbetreibern durchgesetzt werden. Gerlach positioniert sich hier deutlich auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger.