Gerlach begrüßt Konjunkturpaket des Bundes / Kraftspritze für die Digitalisierung

4. Juni 2020

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach begrüßt die beschlossenen Konjunkturmaßnahmen der Großen Koalition in Berlin. „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind eine echte Kraftspritze für die Digitalisierung in Deutschland. Vor allem die Digitale Verwaltung wird einen kräftigen Schub erfahren. Bayern und der Bund sind gemeinsam Federführer im IT-Planungsrat bei der Modernisierung und Vernetzung der Datenbanken. Umso mehr freut es mich, dass die Beschlüsse der Koalition zum eGovernment jetzt einen wesentlichen Bestandteil des Konjunkturpakets darstellen und den Grundstein legen für eine deutlich modernere und effizientere Verwaltung“, betont Gerlach.

Bayern setzt sich bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes OZG im Rahmen der Koalitionsbeschlüsse für nutzerfreundliche Lösungen für Bürger und Unternehmen ein. „Wir haben hier mit so genannten Digitallaboren schon gute Ergebnisse erzielt. Insgesamt muss die OZG Umsetzung für Bund, Länder und Kommunen zu einer win-win Situation führen, die Bürgern und Unternehmen moderne und smarte Services bietet“, betont Gerlach.

Die Ministerin kritisiert aber auch, dass es auf Bundesebene immer noch keine einfache Möglichkeit der Authentifizierung gibt. „Die Vereinfachung bei der KfZ-Zulassung hat gezeigt, dass die Verfahren deutlich öfter genutzt werden, wenn der Zugang für den Nutzer nicht so kompliziert ist. Authentifizierung darf nicht zur Hürde für die Nutzung der Online-Dienste werden. Deshalb braucht es klare gesetzliche Regelungen, die das ermöglichen. Wir sollten deshalb Benutzername/Passwort dort zur Regel zu machen, wo immer es geht. Ist eine elektronische Unterschrift notwendig, spricht sich Bayern für die ELSTER-Technologie als Standard aus. Das dafür nötige Gesetzgebungsverfahren im Bund ist überfällig und sollte jetzt rasch zum Abschluss gebracht werden“, sagt Gerlach.

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