Gerlach begrüßt Verabschiedung von „EU-Grundgesetz für Internet“ durch Europaparlament: Jetzt Tempo machen bei der Umsetzung

5. Juli 2022

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach begrüßt die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Regulierung des Internets in der EU. „Das neue Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Das Internet darf kein Tummelplatz für Pöbler, Hetzer und Rechtsbrecher sein. Wir müssen allerdings bei der Umsetzung dieses neuen EU-Grundgesetztes für das Internet Tempo machen“, mahnte Gerlach.

„Die besten Gesetze helfen nichts, wenn wir sie nicht durchsetzen können. Und genau das müssen wir jetzt tun“, so Gerlach. Die Ministerin mahnt deshalb dazu, nach der Zustimmung des Rates bei der Umsetzung in Deutschland schnell die Verantwortlichkeiten festzulegen, um Rechtssicherheit für die Internetnutzer zu erzielen.

Das Digitalministerium Bayern hatte sich bereits frühzeitig in die Ausgestaltung des europäischen Gesetzentwurfes eingebracht. Dabei hatte Ministerin Gerlach unter anderem auf Schutzmaßnahmen für die Entfernung illegaler Inhalte gedrängt, sowie auf eine Pflicht für Plattformen zur benutzerfreundlichen Kommunikation und die Verpflichtung für Online-Plattformen, die Funktionsweise ihrer Algorithmen transparent zu machen.