Gerlach: Faesers Digitalpläne sind völlig unzureichend / Bund muss Finanzierung beim OZG dringend klären

28. April 2022

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach kritisiert die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellten Ideen zur Digitalisierung der Verwaltung: „Die Pläne der Bundesregierung sind völlig unzureichend und unkonkret. Viele Fragen bleiben offen. Insbesondere muss die Finanzierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) über 2022 hinaus dringend sichergestellt werden. Wir erwarten klare, verbindliche Aussagen und konkrete Zeitpläne von der Ampel.“

Außerdem sagte Gerlach: „Neue Impulse für eine komplette Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland fehlen bei Frau Faeser. Visionen und weitere halbgare Ankündigungen helfen uns doch nicht weiter. Wir müssen jetzt endlich handeln.“

Darüber hinaus fordert die Bayerische Staatsministerin für Digitales von der Bundesregierung eine klare Fokussierung: Insbesondere der OZG-Booster sei längst geplant, überfällig und müsse jetzt dringend umgesetzt werden: Die Leistungen, die Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen am meisten nachfragen, müssten jetzt und als erstes nutzerorientiert digitalisiert und in der Fläche angeboten werden. „Liebe Frau Innenministerin: Bitte dringend nacharbeiten!“, so Gerlach.