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Gerlach fordert EU-Regelung mit Augenmaß für Künstliche Intelligenz / „Dürfen keine Innovationen bremsen“

17. September 2021

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach fordert eine unbürokratischere Regelung der EU bei der geplanten Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Der heute im Bundesrat vorgelegte Entwurf für ein „Gesetz über die Künstliche Intelligenz“ sei nicht klar genug formuliert, kritisiert Gerlach. „Ich begrüße sehr, dass die Europäische Kommission hier den weltweit ersten Rechtsrahmen für KI vorlegt. Besonders positiv ist dabei, dass damit auch Anbieter außerhalb der EU erfasst werden. Damit ist die Bedeutung des neuen Gesetzes über die Künstliche Intelligenz so groß wie die der DSGVO für den Datenschutz.

Allerdings brauchen wir auch klare Regeln mit Augenmaß. Sonst besteht das Risiko von bürokratischen Hürden und Rechtsunsicherheiten für unsere Unternehmen. Natürlich müssen wir alles dafür tun, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Aber Ziel des Gesetzes muss sein, Künstliche Intelligenz zur fördern, nicht Innovationen zu bremsen. Wir wollen, dass unsere Unternehmen von der Zukunftstechnologie KI profitieren.“ Gerlach fordert deshalb beispielsweise eine klarere Definition von „Künstlicher Intelligenz“, damit nicht bereits konventionelle Algorithmen oder statistische Methoden in den Verdacht geraten, eine möglicherweise risikobehaftete KI darzustellen.