Gerlach kritisiert Verzicht auf digitale Arbeitsverträge: „Ampel-Koalition steckt noch im 19. Jahrhundert fest“

24. Juni 2022

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach kritisiert die Entscheidung der Ampel-Koalition im Bundestag zu zukünftigen Arbeitsverträgen. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition die Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtline beschlossen. Dabei wurde auf die in der Richtlinie vorgesehene Möglichkeit bewusst verzichtet, dass Arbeitsverträge künftig auch rein digital übermittelt werden können.

Gerlach erklärt: „Es kann doch nicht sein, dass wir unseren Unternehmerinnen und Unternehmern im Jahr 2022 ernsthaft weiterhin vorschreiben wollen, dass sie Arbeitsverträge auf Papier ausdrucken und per Post verschicken müssen. Offenbar steckt die Ampel-Koalition hier noch tief im 19. Jahrhundert fest. Selbstgestecktes Ziel dieser Bundesregierung war, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen. An der konkreten Umsetzung dieser Vorgabe scheitert sie allerdings bisher regelmäßig.“

Gerlach ergänzt: „Wir brauchen ein modernes Arbeitsrecht, das den Bedingungen der digitalen Transformation gerecht wird. Das bedeutet auch, dass Verträge und Mitteilungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern digital möglich sein müssen. Wo das rein praktisch schwierig ist, muss man die digitalen Möglichkeiten verbessern, nicht wieder zur Papierform zurückkehren. Verträge werden heutzutage digital geschrieben, nicht mehr mit Tinte und Feder. So sollten sie auch genutzt werden.“