Gesichtserkennung & GPT: Mehring begrüßt EU-Beschluss zu KI, warnt aber: „Historische Einigung auf erstes KI-Gesetz darf nicht zu historischer Pleite für Unternehmen werden!“

10. Dezember 2023

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring begrüßt, dass sich die Verhandler auf europäischer Ebene doch noch zu einer Einigung beim KI-Gesetz (AI Act) durchringen konnten: „Die neue europäische KI-Verordnung ist zwar nicht der große Wurf, den man sich von diesem wegweisenden Gesetz für die innovativste Technologie unserer Zeit erhofft hatte. Gut ist aber, dass die Hängepartie nun endlich ein Ende hat und wir alle wissen, worauf wir uns einstellen müssen.“

Mehring begrüßt ausdrücklich, dass der Einsatz von KI künftig etwa zur Gesichtserkennung in Echtzeit bei schweren Straftaten oder Terrorlagen möglich sein wird. Positiv sei auch, dass die sogenannten KI-Basismodelle, zu denen etwa die GPT-Sprachmodelle gehören, nicht automatisch in den sogenannten Hochrisikobereich der Verordnung fallen werden. Mehring: „Ob die neue KI-Regulierung Innovation in Europa in ausreichendem Maße zulässt oder wie stark sie unsere heimische Wirtschaft gegenüber Tech-Unternehmen aus den USA oder Asien benachteiligt, wird sich erst noch zeigen. So erzeugen etwa die nach wie vor unklaren Definitionen zum Anwendungsbereich und zur Einordnung in die jeweilige Risikokategorie viel Unsicherheit - gerade bei kleinen Unternehmen.“

Als überwiegend positiv wertet der bayerische Digitalminister dagegen, dass es künftig etwa beim Verfassen von Texten, Bildern und Tönen eine Kennzeichnungspflicht für verwendete KI geben wird. Besonders risikoreiche Anwendungen von KI beispielsweise bei kritischer Infrastruktur, in Sicherheitsbehörden oder im Personalwesen von Unternehmen sollen durch Menschen kontrolliert und dokumentiert werden.

Mehring: „Der Einsatz von KI bietet für unsere Unternehmen unfassbar viele Chancen. Nun wird es entscheidend auf die Umsetzung in den EU-Mitgliedsstaaten ankommen. Es darf keinesfalls wie bei der Datenschutzgrundverordnung laufen. So darf es diesmal nicht passieren, dass etwa Österreich das Gesetz laxer auslegt als Deutschland.“ Die Umsetzung biete einen Hebel, um das Gesetz doch noch ein wenig innovationsfreundlicher zu machen. Hier sei nun vor allem die Bundesregierung gefordert.

Der Bund hatte es laut Mehring versäumt, sich rechtzeitig aktiv in die europäische Debatte einzubringen. Jetzt müsse er wenigstens dafür sorgen, dass die Auswirkungen der neuen europäischen Regelung für die Unternehmen so erträglich wie möglich blieben. Mehring: „Es ist bisher völlig unklar, welche nationale Behörde sich um die Umsetzung der KI-Regulierung kümmert und woher die Experten für den Vollzug kommen sollen. Die Ampel-Koalition muss nun endlich zeigen, dass sie das Potential dieses zentralen Zukunftsthemas für Wirtschaft und Gesellschaft erkannt hat. Es steht nichts weniger als die Zukunft des Technologiestandorts Deutschland auf dem Spiel.“