„Internet ist keine Pöbelbude“ / Gerlach begrüßt Polizeiaktion gegen Hass und Hetze und fordert EU-Rechtsänderung

1. Dezember 2021

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach begrüßt die bundesweite Polizeiaktion gegen Hass und Hetze im Internet und fordert gleichzeitig auch entsprechende Verschärfungen im EU-Recht. Bei der geplanten europäischen Regulierung großer Plattformbetreiber und Internetkonzerne (Digital Services Act DSA) müssten Beschwerde-Hotlines, klare Löschfristen und ein Jugendschutz-Cockpit festgeschrieben werden. Gerlach erklärte: „Das Internet ist keine Pöbelbude. Wer denkt, Hass und Hetze falle unter Meinungsfreiheit, ist schief gewickelt und muss mit Konsequenzen rechnen. Bayern geht diesen Weg sehr konsequent. Auch auf europäischer Ebene müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen jetzt auch entsprechend verschärft werden.“

Konkret fordert die Digitalministerin die Festschreibung fest definierter Löschfristen für Inhalte mit Hass oder Hetze im Netz. Ähnlich wie beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) müsse auch beim DSA klar geregelt sein, innerhalb welcher Zeit die Internetkonzerne verpflichtet sind, bestimmte Inhalte aus dem Netz zu nehmen. Zudem sollten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, über nationale Beschwerde-Hotlines ihr Anliegen in deutscher Sprache dem jeweiligen Internetkonzern mitzuteilen. Derzeit gibt es hier oft keine entsprechenden Ansprechpartner bei den Plattformen. Um die Jugendschutzbestimmungen stärker zu berücksichtigen, fordert die Digitalministerin mehr Möglichkeiten zu deren Durchsetzung. Sie schlägt die verpflichtende Einführung eines Jugendschutz-Cockpits für Eltern vor. Damit könnten über Einstellungen in der Zugangssoftware der Online-Plattformen bestimmte Filtereinstellungen gesetzt werden.