Intransparente Werbung bei TikTok – Bayerns Digitalminister warnt vor Gefahr für die Demokratie

15. Mai 2025

Nach den jüngsten Vorwürfen gegen TikTok wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht und der gezielten Einflussnahme auf junge Nutzer warnt Digitalminister Dr. Fabian Mehring eindringlich vor demokratiegefährdenden Auswirkungen:

 „Wenn Plattformen verschleiern, wer welche Werbung finanziert und auf welcher Grundlage User gezielt angesprochen werden, ist das ein Angriff auf die digitale Selbstbestimmung und den Wesenskern der öffentlichen Meinungsbildung innerhalb unserer Demokratie. Ohne Transparenz droht die gezielte Manipulation ganzer Gesellschaftsschichten. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland hat zu Recht Bedenken hinsichtlich der Einflussnahme fremder Regierungen auf unsere Wahlen. Daher brauchen wir dringend Transparenz hinsichtlich der Finanzströme auf den Plattformen, um sicherzustellen, dass dort nicht ungesehen von außen in Kampagnen investiert und die öffentliche Meinungsbildung manipuliert werden kann. Dies ist unverzichtbar, um die Integrität unserer Demokratie zu schützen und unsere demokratischen Prozesse vor Manipulation durch Dritte bewahren zu können. Wir müssen schlicht wissen, wer im digitalen Raum mit wessen Geld die öffentliche Meinung in unserem Staat prägt. Darüber im Bilde zu sein, ist essentiell für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und entscheidend, wenn öffentliche Meinungsbildung auch im Netz nach den Spielregeln unserer Demokratie gelingen soll.“