Mehring warnt vor EU-Plänen zur Chatkontrolle: „Europa ist kein digitaler Überwachungsstaat!“

8. Oktober 2025

Die EU-Kommission will Internetdienste verpflichten, Inhalte auf ihren Plattformen nach Missbrauchsinhalten zu durchsuchen – selbst in verschlüsselter Kommunikation. Digitalminister Dr. Fabian Mehring warnt:

„In Brüssel wächst ein Gesetzesvorhaben heran, das die Privatsphäre in ihren Grundfesten erschüttern könnte. Was hier vorbereitet wird, ist nichts weniger als ein Dammbruch für die anlasslose Überwachung privater Kommunikation – und für mich ein Skandal. Das schützt keine unschuldigen Kinder, sondern kriminalisiert im Zweifel Unschuldige. Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist ein zutiefst richtiges Ziel, doch ihn mit dem Preis flächendeckender Überwachung zu erkaufen, wäre der falsche Weg. Europa ist kein digitaler Überwachungsstaat. Der Generalverdacht im Netz schützt keine Kinder, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation ist ein schwerwiegender Angriff auf unsere Grundrechte. Wer Chats und Fotos ohne konkreten Verdacht durchleuchtet, schafft Strukturen, die mit einem freiheitlichen Rechtsstaat unvereinbar sind. Eingriffe in private Kommunikation dürfen nur erfolgen, wenn ein konkreter Verdacht besteht und selbstverständlich nur mit richterlicher Genehmigung. Dass sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der Deutsche Kinderschutzbund, sowie Deutschlands oberste Datenschützerin, Prof. Louisa Specht-Riemenschneider, gegen diese Pläne stellen, sollte Brüssel zu denken geben.

Die Darstellung von Kindesmissbrauchsbildern sind schwerwiegende Verbrechen. Wir müssen Wege finden, um Täter konsequent zu verfolgen, ohne die Freiheit der Mehrheit zu gefährden. Echter Kinderschutz entsteht durch spezialisierte Ermittler, bessere internationale Kooperation und moderne Technik, aber nicht durch den Generalverdacht gegen 450 Millionen Europäerinnen und Europäer. Ein starker Staat braucht nicht alle Daten, sondern das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger. Er schützt Kinder, ohne Grundrechte zu opfern.“