Minister Mehring: „Europa muss auf eigenen Beinen stehen lernen!“

1. März 2025

Nach Trump-Eklat mahnt Bayerns Digitalminister zu technischer Souveränität und digitaler Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Maßstab – und warnt vor „rechter Blauäugigkeit“. Politischer Einfluss neuer Technologien muss als „Masterthema des 21. Jahrhunderts“ verstanden werden.

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „In Amerika lässt sich derzeit eindrucksvoll beobachten, wie die Grenzen zwischen Tech-Szene und politischer Sphäre verschwimmen. Demokratisch gewählte Mandatsträger verlieren an Einfluss, während Leute an die Macht gelangen, die nie demokratisch gewählt worden sind. Das ist eine gewaltige Herausforderung für alle westlichen Demokratien“, so Minister Mehring.

Vor diesem Hintergrund resultieren für Mehring auch klare Schlussfolgerungen aus dem gestrigen Eklat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

Dazu sagt Minister Dr. Fabian Mehring: „Trump fühlt sich Europa nicht verpflichtet und versteht sich nicht als Anführer der freien Welt. Er sieht sich als Dealmaker und handelt einzig nach seinem Motto: ,America First‘. Ich hoffe, dass das gestern endlich alle verstanden haben, die bisher noch globale Gehirnwäsche per X für halb so wild erachteten, Musk für ein liebenswertes Tech-Genie hielten oder JD Vance zum Apostel der Meinungsfreiheit stilisiert haben.

Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Vizepräsident Vance keinen Hehl aus der neuen Haltung der US-Administration gemacht und klar erklärt, dass in Washington ein „new sheriff in town“ sei. Verwunderlich ist für mich demnach höchstens, auf welcher Basis manche in Europa immer noch nicht glauben wollen, was die Amerikaner ihrerseits uns längst ganz offen sagen.

Klar ist: Deutschland liegt im Herzen von Europa - und ist damit eingeklemmt zwischen Trump und Putin. Unsere Lage ist schlichtweg eine andere geworden. Die politischen Rezepte der 90er-Jahre funktionieren nicht mehr. Wenn wir unsere westlichen Werte bewahren und unsere Art in Freiheit, Wohlstand und Frieden zu leben erhalten wollen, muss Europa jetzt lernen, auf seinen eigenen Beinen zu stehen.

Eine zentrale Rolle wird dabei das Zusammenwirken von neuen, digitalen Technologien und Politik spielen. Ein Mindestmaß an digitaler Souveränität wird zukünftig nämlich zur existentiellen Überlebensversicherung für moderne Staaten werden.

Dies kann Deutschland nur auf europäischer Ebene gelingen. Ebenso haben wir nur im Zusammenwirken aller europäischen Nationalstaaten die Chance, bei Zukunftstechnologien wie KI und Co. auf wettbewerbsfähiger Augenhöhe mit Asien und den USA zu agieren. Andernfalls wird unser zukünftiger Wohlstand unweigerlich zwischen Shenzhen und dem Silicon Valley zerrieben. Kurzum: Wir müssen jetzt mehr Europa wagen - das ist unsere einzige Chance!“

Umso eindringlicher warnt Minister Mehring indes davor, „auf dem rechten Auge blauäugig zu sein“. Mehring: „Leute wie Musk und Putin unterstützen derzeit Rechtspopulisten auf unserem gesamten Kontinent mit Algorithmen, Aufmerksamkeit und Geld. Das geschieht nicht aus Ideologie oder Sympathie, sondern allein, weil rechte Parteien gegen Europa sind - und ein schwaches Europa sowohl im Interesse von Putin als auch der USA liegt. Kurzum: Wir müssen aufpassen, dass uns nicht selbsternannte Patrioten in die Arme Moskaus treiben oder von den USA erpressbar machen. Wie sich das anfühlen könnte, hat Präsident Selenskyj gestern vor laufenden Kameras erlebt“, warnt Minister Mehring.